Geschenke von Pharma-Unternehmen
Deutsche Bundesregierung prüft Konsequenzen des BGH-Urteils über die Frage von Korruption im Gesundheitswesen
Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linke an, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Wirksamkeit der einschlägigen berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften prüfen werde
(18.09.12) - Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Frage von Korruption im Gesundheitswesen. Der Große Senat des BGH hatte in einem Urteil am 29. März entschieden, dass sich Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, nicht strafbar machen. In einer Antwort (17/10547) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10440) schreibt die Regierung, dass auf der Grundlage einer entsprechenden Prüfung des Urteils zu entscheiden sei, "ob die derzeitige Rechtslage als ausreichend angesehen werden kann".
Die Berufsordnungen der Landesärztekammern sähen bereits ein Verbot der Entgegennahme von Geschenken von Patienten vor. Untersagt sei nach § 128 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB V) auch die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile durch Unternehmen im Zusammenhang mit der Erbringung ärztlicher Leistungen.
Ferner kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort an, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Wirksamkeit der einschlägigen berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften prüfen werde. In diesem Zusammenhang werde auch eine Abfrage bei den für die Umsetzung dieser Vorschriften zuständigen Institutionen und Verbänden erfolgen. Dadurch wolle man Informationen über Fallzahlen zu Verstößen und über praktische Probleme erhalten. Das Ergebnis der Abfrage werde in die Prüfung der Auswirkungen des BGH-Beschlusses einbezogen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
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Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
