Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit
Bundesregierung will Zeitarbeit als Chance für Langzeitarbeitslose gewertet wissen
Zeitarbeit biete in der Regel voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse
(19.01.12) - Zeitarbeit bietet insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Chance auf eine Arbeit und damit auf soziale Teilhabe und Integration. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8267) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8064). Darin hatte die Fraktion nach den krankmachenden Einflüssen der Arbeitsbedingungen in der Leiharbeitsbranche gefragt.
Die Bundesregierung führt demgegenüber aus, dass Zeitarbeit in der Regel voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und damit eine Absicherung wie für alle anderen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten biete. Gleichwohl seien viele Zeitarbeitnehmer Einflüssen ausgesetzt, die die Gesundheit beeinträchtigen können. Eine Beschreibung systematischer Belastungsspektren für die Zeitarbeit sei kaum möglich, weil die klassische Systematik der Branchencharakterisierung nicht greife, schreibt die Regierung weiter.
Die Zugehörigkeit zur Zeitarbeitsbranche lasse deshalb keinen Rückschluss auf die Art der Tätigkeit und der Belastung zu.
In ihren Vorbemerkungen führen die Grünen u.a. aus:
"Frühere Studien haben gezeigt, dass die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit mit einer Reihe von Risiken für die soziale Teilhabe und die gesellschaftliche Inklusion einhergehen. Dazu gehören niedrigere Löhne, ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko und verminderte Weiterbildungschancen. Der Gesundheitsreport 2009 der Techniker Krankenkasse mit dem Schwerpunkt Leiharbeit zeigt bei der Diagnose psychischer Störungen, dass die Fehlzeiten unter den männlichen Beschäftigten aus der Leiharbeitsbranche (nach der Adjustierung des Tätigkeitsspektrums) um 36 Prozent über den Erwartungswerten (von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten anderer Branchen) liegen. Entscheidend sei hier, neben der Unzufriedenheit über ein niedrigeres Einkommen und einen unsicheren Arbeitsplatz, die Diskrepanz zwischen Qualifikation und ausgeübter Tätigkeit. Leiharbeit macht zudem häufiger krank als ein normales Beschäftigungsverhältnis.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
