Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit
Bundesregierung will Zeitarbeit als Chance für Langzeitarbeitslose gewertet wissen
Zeitarbeit biete in der Regel voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse
(19.01.12) - Zeitarbeit bietet insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Chance auf eine Arbeit und damit auf soziale Teilhabe und Integration. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8267) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8064). Darin hatte die Fraktion nach den krankmachenden Einflüssen der Arbeitsbedingungen in der Leiharbeitsbranche gefragt.
Die Bundesregierung führt demgegenüber aus, dass Zeitarbeit in der Regel voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und damit eine Absicherung wie für alle anderen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten biete. Gleichwohl seien viele Zeitarbeitnehmer Einflüssen ausgesetzt, die die Gesundheit beeinträchtigen können. Eine Beschreibung systematischer Belastungsspektren für die Zeitarbeit sei kaum möglich, weil die klassische Systematik der Branchencharakterisierung nicht greife, schreibt die Regierung weiter.
Die Zugehörigkeit zur Zeitarbeitsbranche lasse deshalb keinen Rückschluss auf die Art der Tätigkeit und der Belastung zu.
In ihren Vorbemerkungen führen die Grünen u.a. aus:
"Frühere Studien haben gezeigt, dass die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit mit einer Reihe von Risiken für die soziale Teilhabe und die gesellschaftliche Inklusion einhergehen. Dazu gehören niedrigere Löhne, ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko und verminderte Weiterbildungschancen. Der Gesundheitsreport 2009 der Techniker Krankenkasse mit dem Schwerpunkt Leiharbeit zeigt bei der Diagnose psychischer Störungen, dass die Fehlzeiten unter den männlichen Beschäftigten aus der Leiharbeitsbranche (nach der Adjustierung des Tätigkeitsspektrums) um 36 Prozent über den Erwartungswerten (von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten anderer Branchen) liegen. Entscheidend sei hier, neben der Unzufriedenheit über ein niedrigeres Einkommen und einen unsicheren Arbeitsplatz, die Diskrepanz zwischen Qualifikation und ausgeübter Tätigkeit. Leiharbeit macht zudem häufiger krank als ein normales Beschäftigungsverhältnis.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
