Deutscher Arbeitsmarkt und Dienstleistungsfreiheit
Arbeitnehmerfreizügigkeit bislang ohne starke Folgen für den Arbeitsmarkt
Die meisten Ausländer, ob sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt, arbeiteten im Reinigungsgewerbe
(20.01.11) - Ende Mai 2011 arbeiteten 2 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ausländer in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/8222) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7949) hervor "Erfahrungen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Veränderungen bei der Dienstleistungsfreiheit seit dem 1. Mai 2011", in der sich die Fraktion nach den Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den deutschen Arbeitsmarkt erkundigt.
Die Regierung hebt hervor, dass die Ausdehnung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf acht osteuropäische EU-Staaten (darunter Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) seit dem 1. Mai 2011 bislang keine starken Folgen auf Beschäftigung und Zuwanderung zeigen.
Eine detaillierte Analyse sei aufgrund der Datenlage aber erst im Laufe des Jahres möglich. Statistische Angaben zur Zahl und Verteilung der ausländischen Beschäftigten könne die Regierung deshalb nur bis Mai 2011 machen. Aus diesen Angaben ergibt sich weiter, dass im Mai 2011 541.000 ausschließlich geringfügig beschäftigte Ausländer in Deutschland gearbeitet haben. Die meisten Ausländer, ob sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt, arbeiteten im Reinigungsgewerbe. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Bürofachkräfte und Warenkaufleute. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
