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Gleichstellung von Frauen und Männern

Regierung: Grundsicherungsstellen werden sich stärker um Gleichstellung kümmern
Chancengleichheit am Arbeitsmarkt: Letztlich würden alle Planungen von Maßnahmen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch auch geschlechtsspezifische Belange berühren

(02.12.10) - Die Deutsche Bundesregierung wird Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern, aber auch der beruflichen Förderung von Frauen stärker und systematischer in die Strategien und Handlungspraxis der Grundsicherungsstellen verankern. Dies schreibt sie in der Antwort (17/3793) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/3244).

In diesem Bereich habe der Abschlussbericht "Bewertung der SGB II-Umsetzung aus gleichstellungspolitischer Sicht" weiteren Handlungsbedarf aufgezeigt, schreibt die Bundesregierung und betont, sie nehme diese Ergebnisse sehr ernst.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 habe sie die Grundlage dafür geschaffen, dass es in allen Grundsicherungsstellen Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt geben werde, die zur Unterstützung der Geschäftsführung aktiv in alle Entscheidungs- und Planungsprozesse einzubinden seien, heißt es weiter. Denn letztlich würden alle Planungen von Maßnahmen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch auch geschlechtsspezifische Belange berühren.

Der Gesetzgeber habe auch die Handlungsempfehlung der Studie aufgegriffen, gleichstellungspolitische Aspekte in die Kennziffern aufzunehmen, um so Hinweise auf den Umsetzungsstand gleichstellungspolitischer Aktivitäten in den einzelnen Grundsicherungsstellen zu erhalten, schreibt die Regierung.

So würden künftig im Rahmen des Kennzahlenvergleichs die Kennzahlen und Ergänzungsgrößen geschlechtsspezifisch ausgewiesen, soweit dies möglich sei. Damit könnten Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Grundsicherungsstellen in Bezug auf Frauen und Männer ermittelt werden, heißt es weiter. Hieraus ergäben sich auch Ansatzpunkte für die Grundsicherungsstellen für eine weitere und konkrete Verbesserung ihrer Arbeit.

Die gesetzlichen Vorgaben räumen laut Regierung den Beauftragten für Chancengleichheit Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungsprozesse in den Grundsicherungsstellen ein.

So seien die Beauftragten für Chancengleichheit unmittelbar dem jeweiligen Geschäftsführer beziehungsweise der jeweiligen Geschäftsführerin zugeordnet. Sie hätten ein Informations-, Beratungs- und Vorschlagsrecht in allen Fragen, die Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern haben. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Einwanderung von ausländischen Fachkräften Regierungsbericht: Rente mit 67 war richtig