Auswirkungen der Spekulation mit Agrarrohstoffen
Linke will wissen, welche Position die Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln einnimmt
Deutsche Bundesregierung setzt sich für Transparenz auf den Agrarterminmärkten ein
(14.03.12) - Die langfristige Preisentwicklung bei Agrarrohstoffen wird bestimmt durch das veränderte Konsumverhalten in Schwellenländern, die wachsende Weltbevölkerung und den Klimawandel sowie die zunehmende Nachfrage nach Biokraftstoffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/8623) auf eine Kleine Anfrage (17/8423) der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es weiter, dass zu der Frage der Auswirkung der Spekulation mit Agrarrohstoffen auf die Schwankung von Nahrungsmittelpreisen wissenschaftliche Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen und Bewertungen kommen.
Insofern unterstütze die Bundesregierung die von den G20-Staaten beschlossenen und in der Europäischen Union derzeit laufenden Finanzmarktreformen im Hinblick auf die Agrarterminmärkte, um Fehlentwicklungen vorzubeugen, die nicht durch fundamentale Marktfaktoren begründet seien.
Mit einer Verbesserung der Transparenz auf den physischen Agrarmärkten soll deshalb starken Preisschwankungen begegnet werden. In ihrer Kleinen Anfrage wollte die Linksfraktion unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über die Auswirkungen der Spekulation mit Agrarrohstoffen vorliegen, die über den Zweck der Preisfindung hinausgehen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
