Zahl der Leiharbeiter 2010 gestiegen
Anteil der Leiharbeit an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen von 1,9 Prozent im Jahr 2009 auf 2,6 in Prozent in 2010 erhöht
Deutsche Bundesregierung sieht keine drastische Fehlentwicklung in Leiharbeitsverhältnissen
(16.03.11) - Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist zwischen Juni 2009 und Juni 2010 von 531.000 auf 707.000 gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/4764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4590) hervor. Demnach habe sich der Anteil der Leiharbeit an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen von 1,9 Prozent im Jahr 2009 auf 2,6 in Prozent in 2010 erhöht. Im Juni 2008 habe die Zahl Leiharbeitsverhältnisse bei 710.000 (2,6 Prozent) gelegen.
Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung der Linksfraktion, dass die Zunahme der Leiharbeit nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eine drastische Fehlentwicklung zeige. Vielmehr unterstreiche die Entwicklung die Bedeutung der Arbeitnehmerüberlassung als arbeitsmarktpolitisches Instrument, das vor allem Arbeitslosen und Geringqualifizierten Beschäftigungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffne.
Das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt in der Arbeitnehmerüberlassung betrug laut Regierung 1.393 Euro zum Stichtag Ende 2009 – gegenüber dem Durchschnitt von 2.676 Euro bei allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
