Bundesarbeitsgericht: CGZP nicht tariffähig
CGZP-Urteil bringt fast 70 Millionen Euro nachträgliche Rentennachzahlungen
Laut Angaben der Deutschen Rentenversicherung seien erst rund 1.700 der 3.200 betroffenen Unternehmen geprüft worden
(20.09.12) - 69,3 Millionen Euro mussten Leiharbeitsfirmen, die Tarifverträge mit der CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) abgeschlossen hatten, bis zum 31. Juli 2012 an Rentenversicherungen nachzahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10558) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10473) hervor. Das Bundesarbeitsgericht hatte der CGZP die Tariffähigkeit aberkannt. Abgeschlossene Tarifverträge mit ihr wurden somit ungültig.
Laut Angaben der Deutschen Rentenversicherung seien erst rund 1.700 der 3.200 betroffenen Unternehmen geprüft worden. Wie der Antwort weiter zu entnehmen ist, würden sich die Rentenansprüche der Arbeitnehmer nur erhöhen, wenn Rentenbeiträge auch tatsächlich nachträglich geleistet worden sind.
"Nach dem Sozialgesetzbuch wird aber zugunsten der Versicherten vermutet, dass bei ordnungsgemäß gemeldeten Beschäftigungszeiten Beiträge für das gemeldete Arbeitsentgelt wirksam gezahlt worden sind", heißt es zudem in der Antwort der Bundesregierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
