- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Entsorgung auf eigene Rechnung eindämmen


Novelle der Verpackungsordnung: Schlupflöcher im dualen System schließen
Durch die Novelle der Verpackungsordnung gelangen ab Januar 2015 nur noch Verpackungen in Umlauf, die bei einem System der dualen Entsorgung registriert sind

(22.05.14) – Die Deutsche Bundesregierung streicht Eigenrücknahmen und schränkt Branchenlösungen weitgehend ein. Ziel von Bundesumweltministirn Barbara Hendricks ist es, sichere und faire Wettbewerbsbedingungen für die beteiligten Unternehmen zu schaffen. Durch die Novelle der Verpackungsordnung gelangen ab Januar 2015 nur noch Verpackungen in Umlauf, die bei einem System der dualen Entsorgung registriert sind. Der Bund streicht Eigenrücknahmen und schränkt Branchenlösungen weitgehend ein. Die Verordnung tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Der Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft, Peter Kurth, begrüßt die Initiative der Bundesregierung. "Wir haben in den gelben Tonnen und Säcken etwa 2,3 Millionen Tonnen Verpackungsmaterialien. An der Finanzierung beteiligen sich aber nur gut 800.000. Tonnen."

Das Duale System wurde 1991 mit dem Ziel begründet, rapide wachsender Verpackungsmüllberge Herr zu werden. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer brachte die erste Verpackungsordnung auf den Weg. Seitdem sammeln, sortieren und verwerten private Entsorger in Deutschland Verpackungsabfälle. Firmen wie das Duale System Deutschland (Grüner Punkt) beauftragen sie.

Hersteller von Verpackungen müssen Gebühren für Sammlung und Entsorgung entrichten. Doch immer häufiger landen von Herstellern nicht bezahlte Verpackungsabfälle in der gelben Tonne oder dem gelben Sack. Deshalb hat das Kabinett eine Novelle der Verpackungsordnung beschlossen.

Immer mehr Verpackungsmüll
202 Kilogramm Verpackungsmüll entstehen in Deutschland pro Kopf und Jahr. Dies ist die zweithöchste Menge in Europa - nach Luxemburg. Kunststoffverpackungen haben in den vergangenen Jahren um 25 Prozent zugenommen. Auch der Trend zu kleineren Portionen für Singlehaushalte befeuert den Verpackungsboom.

Rund 2,3 Millionen Tonnen Verpackungen sind ein Milliarden-Markt für die Hersteller. Vor zwei Jahren haben sie für die Entsorgung von 1,2 Millionen Tonnen Verpackungen gezahlt. Jetzt zahlen sie ein Drittel weniger, obwohl die Müllmenge gleich geblieben ist. Den Betreibern des Gelben Sacks fehlen daher bisher 150 Millionen Euro.

In die Höhe schießt die Abfallmenge, die Supermärkte, Burgerketten, Restaurants, Kantinen, Krankenhäuser oder Tankstellen angeblich auf eigene Rechnung abholen und entsorgen lassen. Ein gutes Geschäft, denn die als "Eigenrücknahme" und "Branchenlösung" deklarierten Mengen fließen nicht in die Kostenbeteiligung für die gelbe Tonne ein. Häufig landen diese Verpackungen dennoch im dualen System. Für diese Entsorgung haben Hersteller und Händler aber keine Gebühr bezahlt. Das heißt: Sie sparen viel Geld und der Entsorger, der für die gelbe Tonne zuständig ist, zahlt drauf.

Eigenrücknahmen gelten als Schlupflöcher: Händler bieten ihrer Kundschaft an, Verpackungen im Laden zurückzulassen. Supermärkte sammeln Verpackungsmüll beispielsweise in Boxen. Hersteller müssen für dort zurückgegebene Verpackungen keine Entsorgungsgebühren an die Firmen des dualen Systems (DS) zahlen. So zahlen sie für immer geringere Mengen Müll Lizenzgebühren an das Duale System. Viele Kunden bringen Recycling-Abfälle jedoch nicht in den Laden zurück, sondern stecken sie in die gelbe Tonne. Recycling-Unternehmen holen sie ab, obwohl die Hersteller nicht für deren Entsorgung gezahlt haben und bleiben dann auf den Kosten sitzen.

Auch Kantinen, Krankenhäuser, Hotels, Altenheime oder Imbissketten können sich selbst um die Entsorgung ihres Verpackungsabfalls kümmern. Die Lizenzgebühren entfallen ebenfalls. Laut DS-Unternehmen ist die Menge der Eigenrücknahmen um 166 Prozent gestiegen, die Abfallmenge dagegen gleich geblieben.

Das Duale System habe inzwischen ein Akzeptanzproblem, so der Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen, Patrick Hasenkamp. In einer Forsa-Umfrage hätten sich 59 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die Abholung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen nach rund 20 Jahren wieder an die kommunalen Entsorgungsbetriebe zu übertragen. Nur 28 Prozent sind der Meinung, private Unternehmen sollten weiter für die Entsorgung von Verpackungsmüll zuständig sein. (Deutsche Bundesregierung: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wert des Commerzbank-Anteils halbiert

    Der Buchwert des Bundes an der Commerzbank AG hat sich seit 2013 etwa halbiert. Wie aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360) hervorgeht, betrug der Buchwert der Bundesbeteiligung an der Commerzbank AG am 31. Dezember 2013 2,287 Milliarden Euro. Ende 2018 betrug dieser Buchwert noch 1,129 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass sie sich mit der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland über eine mögliche Ausschreibung zur Analyse des Geschäftsmodells und der strategischen Planung der Bank durch einen sachkundigen externen Berater und auf eine Ausschreibung verständigt habe. Da der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, könne die Bundesregierung keine Auskunft zu Bewerbern gehen.

  • FDP will mehr Wettbewerb auf Postmarkt

    Die FDP-Fraktion fordert mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung in einem Antrag (19/14727) dazu auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzutreiben. Außerdem müsse die Post-Entgeltverordnung so geändert werden, dass sich der Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko ausrichtet.

  • Grüne fordern Transparenzgesetz

    Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) "zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt" wird. Damit sollen "die gesetzlichen Vorgaben für erleichterte Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche als auch eine Stärkung von proaktiven Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz" verbunden werden, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/14596) hervorgeht. Danach soll das Transparenzgesetz "der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit" entgegenwirken und die unterschiedlichen Informationszugangsgesetze des Bundes, "namentlich das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) unter Erhalt der jeweiligen Schutzniveaus" in einem Gesetz zusammenführen. .Auch soll das Transparenzgesetz dem Antrag zufolge "die Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß" reduzieren.

  • IT-Systeme wichtiges Hilfsmittel

    IT-gestützte Systeme sind zu einem wichtigen Hilfsmittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden. Die Bundesregierung teile diese vom Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, vertretene Auffassung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13748) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/12709). Man sei bestrebt, solche Systeme zu etablieren und zu nutzen. Nach Umsetzung der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht wird auch der automatische Austausch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen dazugehören.

  • Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt

    Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK in Deutschland erzielt werden.