Gefährdung der Netzstabilität
Erneuerbare Energien finden nicht den Weg ins Netz
Immer mehr Windkraftanlagen müssen zeitweise abgeschaltet werden
(21.10.11) - Erneuerbare Energien werden in immer größerem Umfang nicht in das Netz eingespeist. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (17/7016) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6897) mitteilt, lagen die nicht eingespeisten Jahresarbeitsmengen aus erneuerbaren Energien im Jahre 2009 bei etwa 74 Gigawattstunden (GWh). 2010 habe es sich um insgesamt 127 Gigawattstunden gehandelt. Damit habe die Ausfallenergie um rund 72 Prozent zugenommen, schreibt die Bundesregierung unter Berufung auf Berechnungen der Bundesnetzagentur. Betroffen waren fast ausschließlich Windenergieanlagen im Norden oder Nordosten Deutschlands.
Wie die Bundesregierung erläutert, müssen Energieerzeugungsanlagen bei einer Gefährdung der Netzstabilität vom Netz genommen werden. Die Abschaltrangfolge habe die Bundesnetzagentur festgelegt. Danach stehen System- und Sicherheitsaspekte an erster Stelle, gefolgt von Umweltgesichtspunkten. Zuletzt kommen die ökonomischen Auswirkungen.
Zur Frage nach Stromspeichermöglichkeiten heißt es in der Antwort, aus heutiger Sicht kämen für die Langzeitspeicherung nur Pumpspeicher, Druckluft (adiabatisch) und Wasserstoff in Frage. Druckluft- und Wasserstofftechnologie befänden sich jedoch im Entwicklungsstadium. "Der Bundesregierung liegen keine Prognosen vor, wann und in welchem Umfang die letztgenannten Technologien wirtschaftlich und technisch verfügbar sein könnten", heißt es. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld
Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2171) wird als Grund die geringe Marktkapitalisierung der Kryptowährungen angegeben. Es bestehe aber die Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben, und es gebe auch Erkenntnisse, dass diese Währungen von verschiedenen Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen herangezogen würden. Der Umfang könne nicht verlässlich eingeschätzt werden.
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Sanktionssystem auf dem Prüfstand
Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.
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Entwicklung von Digitalstandards
Die Entwicklung der Standards für einen fehlerfreien und effektiven digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist offenbar auf einem guten Weg. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2340) auf eine Kleine Anfrage (19/1965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, wurde unter der Bezeichnung vesta (Verzeichnis für elektronische Standards im Gesundheitswesen) das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis fristgerecht am 30. Juni 2017 in Betrieb genommen.
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Vorratsdatenspeicherung in der EU
Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2079). Nach Kenntnis der Bundesregierung finde derzeit lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 statt.
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Kritik an Musterfeststellungsklage
Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Bundesregierung (19/2439, 19/2507). In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) sprachen sich Professoren sowie Vertreter von Justiz und Verbraucherschutzverbänden für zum Teil deutliche Nachbesserungen aus oder stellten das Vorhaben ganz infrage und machten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen. Auch der ebenfalls zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (19/243) führt nach Meinung der Experten nicht zu dem gewünschten Ergebnis.
