Angriffe auf Vertraulichkeit von Rechnersystemen
Durchschnittlich fünf gezielte Angriffe täglich auf Personen als Nutzer des Regierungsnetzes detektiert und abgewehrt
Spionage: Eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung staatlicher Stellen angesichts der ausgewählten Ziele und der angewandten Methoden in vielen Fallen wahrscheinlich
(24.05.11) - Angriffe auf die Vertraulichkeit von Rechnersystemen mittels Schadprogrammen (Malware) finden nach Erkenntnissen der Bundesregierung häufig statt. Davon seien Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Behörden und Privatpersonen gleichermaßen betroffen, schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5677) auf eine Kleine Anfragte der Fraktion Die Linke (17/5369).
Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob Behörden anderer Regierungen jemals versucht haben, "die Kommunikation von Rechnersystemen in Deutschland oder auf den Geräten befindliche Inhalte oder Passwörter durch den Einsatz von Software auszuspähen".
Wie die Regierung in ihrer Antwort erläutert, werden nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) "durchschnittlich fünf gezielte Angriffe täglich auf Personen als Nutzer des Regierungsnetzes detektiert und abgewehrt". Ob es sich bei den Urhebern dieser Angriffe um öffentliche Stellen handelt oder ob ein krimineller Hintergrund vorliegt, sei nicht bekannt. "Gleichwohl ist eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung staatlicher Stellen angesichts der ausgewählten Ziele und der angewandten Methoden in vielen Fallen wahrscheinlich", heißt es in der Vorlage weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.