Angriffe auf Vertraulichkeit von Rechnersystemen
Durchschnittlich fünf gezielte Angriffe täglich auf Personen als Nutzer des Regierungsnetzes detektiert und abgewehrt
Spionage: Eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung staatlicher Stellen angesichts der ausgewählten Ziele und der angewandten Methoden in vielen Fallen wahrscheinlich
(24.05.11) - Angriffe auf die Vertraulichkeit von Rechnersystemen mittels Schadprogrammen (Malware) finden nach Erkenntnissen der Bundesregierung häufig statt. Davon seien Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Behörden und Privatpersonen gleichermaßen betroffen, schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5677) auf eine Kleine Anfragte der Fraktion Die Linke (17/5369).
Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob Behörden anderer Regierungen jemals versucht haben, "die Kommunikation von Rechnersystemen in Deutschland oder auf den Geräten befindliche Inhalte oder Passwörter durch den Einsatz von Software auszuspähen".
Wie die Regierung in ihrer Antwort erläutert, werden nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) "durchschnittlich fünf gezielte Angriffe täglich auf Personen als Nutzer des Regierungsnetzes detektiert und abgewehrt". Ob es sich bei den Urhebern dieser Angriffe um öffentliche Stellen handelt oder ob ein krimineller Hintergrund vorliegt, sei nicht bekannt. "Gleichwohl ist eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung staatlicher Stellen angesichts der ausgewählten Ziele und der angewandten Methoden in vielen Fallen wahrscheinlich", heißt es in der Vorlage weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
