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Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung

Regierung: Eine Million Menschen sind "unterbeschäftigt", aber nicht offiziell arbeitslos
Im März 2010 seien 595.900 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Wirtschaftszweig "Arbeitnehmerüberlassung" beschäftigt gewesen

(25.11.10) - Etwa eine Million Personen sind derzeit in der Statistik als "unterbeschäftigt" erfasst, werden jedoch nicht als offiziell arbeitslos gezählt. Dies geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/3654) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/3304) hervor, in der auf den Methodenbericht der Statistik der Bundesagentur für Arbeit "Umfassende Arbeitsmarktstatistik – Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung" verwiesen wird.

Als unterbeschäftigt gelten danach zum Beispiel Personen, die in beruflichen Eingliederungsmaßnahmen stecken oder vorruhestandsähnliche Regelungen in Anspruch nehmen.

Im September 2010 habe die Arbeitslosenquote bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen bundesweit 7,2 Prozent betragen, die Unterbeschäftigungsquote 9,7 Prozent, heißt es weiter. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen habe sich von September 2009 auf September 2010 um 700 auf 915.800 verringert. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen sei von 29,9 Prozent auf 33,1 Prozent gestiegen, weil die Zahl der Arbeitslosen insgesamt deutlich stärker abgenommen habe als die Zahl der Langzeitarbeitslosen, schreibt die Regierung.

Im März 2010 seien 595.900 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Wirtschaftszweig "Arbeitnehmerüberlassung" beschäftigt gewesen. Das entspreche einem Anteil von 2,2 Prozent. Im März 2005 habe es 336.300 Beschäftigte in diesem Wirtschaftszweig gegeben, und der Anteil habe sich auf 1,3 Prozent belaufen, heißt es in der Antwort.

Nach der aktuellen Finanzplanung sind laut Regierung für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in den Jahren 2011 bis 2014 Mittel in folgender Höhe veranschlagt: Für 2011 sind es

5.300.000.000 Euro, für 2012 sind es 4.400.000.000 Euro, für 2013 und 2014 dann jeweils 4.100.000.000 Euro. Zur Höhe der Mittelzuweisungen für die einzelnen Grundsicherungsstellen könne derzeit keine Aussage getroffen werden, schreibt die Regierung. Der Grund seien noch nicht näher bezifferbare eventuelle Sonderprogramme beziehungsweise einzelne Eingliederungsleistungen. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Beschäftigung im deutschen Wissenschaftssystem Compliance in der Gesundheitswesen