Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung
Regierung: Eine Million Menschen sind "unterbeschäftigt", aber nicht offiziell arbeitslos
Im März 2010 seien 595.900 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Wirtschaftszweig "Arbeitnehmerüberlassung" beschäftigt gewesen
(25.11.10) - Etwa eine Million Personen sind derzeit in der Statistik als "unterbeschäftigt" erfasst, werden jedoch nicht als offiziell arbeitslos gezählt. Dies geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/3654) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/3304) hervor, in der auf den Methodenbericht der Statistik der Bundesagentur für Arbeit "Umfassende Arbeitsmarktstatistik – Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung" verwiesen wird.
Als unterbeschäftigt gelten danach zum Beispiel Personen, die in beruflichen Eingliederungsmaßnahmen stecken oder vorruhestandsähnliche Regelungen in Anspruch nehmen.
Im September 2010 habe die Arbeitslosenquote bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen bundesweit 7,2 Prozent betragen, die Unterbeschäftigungsquote 9,7 Prozent, heißt es weiter. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen habe sich von September 2009 auf September 2010 um 700 auf 915.800 verringert. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen sei von 29,9 Prozent auf 33,1 Prozent gestiegen, weil die Zahl der Arbeitslosen insgesamt deutlich stärker abgenommen habe als die Zahl der Langzeitarbeitslosen, schreibt die Regierung.
Im März 2010 seien 595.900 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Wirtschaftszweig "Arbeitnehmerüberlassung" beschäftigt gewesen. Das entspreche einem Anteil von 2,2 Prozent. Im März 2005 habe es 336.300 Beschäftigte in diesem Wirtschaftszweig gegeben, und der Anteil habe sich auf 1,3 Prozent belaufen, heißt es in der Antwort.
Nach der aktuellen Finanzplanung sind laut Regierung für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in den Jahren 2011 bis 2014 Mittel in folgender Höhe veranschlagt: Für 2011 sind es
5.300.000.000 Euro, für 2012 sind es 4.400.000.000 Euro, für 2013 und 2014 dann jeweils 4.100.000.000 Euro. Zur Höhe der Mittelzuweisungen für die einzelnen Grundsicherungsstellen könne derzeit keine Aussage getroffen werden, schreibt die Regierung. Der Grund seien noch nicht näher bezifferbare eventuelle Sonderprogramme beziehungsweise einzelne Eingliederungsleistungen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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FDP will Rechte des Bundestages sichern
Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. In einem Antrag der FDP-Fraktion (19/2578) wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei der für den Eurogipfel am 28./29. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einigung auf die Einführung einer Letztsicherungsfunktion (sogenannter fiscal backstop) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Beteiligungsrechte des Bundestages umfassend zu wahren. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass dies insbesondere bedeutet, dass zur Einführung einer solchen Letztsicherung ein Beschluss des Plenums des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist."
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AfD will nationale Einlagensicherung
Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab und fordert den Erhalt der nationalen Einlagensicherung. Es dürfe keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene geben, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/2573). Die Bundesregierung soll bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen.
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FDP will Finanzamts-Zins senken
Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben hatte. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität beträchtlich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf das Urteil.
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Geldwäsche soll besser bekämpft werden
Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag (19/2592) verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.
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Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel
Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.
