KBA-Beirat stärkt Verbraucherschutz
Verbraucherschutz und das Kraftfahrt-Bundesamt - Die Aufgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind in § 2 des Gesetzes über die Errichtung des KBA geregelt
Erhöhte Transparenz des Verwaltungshandelns des KBA
Mit der Einrichtung des Beirates beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist aus Sicht der Deutschen Bundesregierung "der Stärkung der Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes Rechnung getragen worden". Der Beirat unterstütze das KBA beratend und erhöhe die Transparenz des Verwaltungshandelns des KBA, heißt es in der Antwort der Regierung (19/15322) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14686).
Der Beirat beim KBA habe sich bislang in zwei Sitzungen mit in die Zuständigkeit des KBA fallenden Themen befasst, schreibt die Regierung und führt unter anderem die technische Ausstattung des KBA für die Fahrzeuguntersuchungen speziell im Emissionsbereich, die Rückrufdatenbank beim KBA, den Sachstand zu Software-Updates bei Diesel-Fahrzeugen und die Veröffentlichung von Rückrufbescheiden durch das KBA an. Bislang habe der Beirat "keine formellen Empfehlungen ausgesprochen, sondern mit dem KBA eine offene Diskussion über die verschiedenen Themen geführt", heißt es in der Antwort. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 11.12.19
Newsletterlauf: 26.02.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
