Job-Daten in Internetforen
Vorsicht bei Offenbarung des Privatlebens im Internet: Arbeitgeber dürfen auch in sozialen Netzwerken personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Stellenbewerbern auswerten
Ein mögliches Vorgehen von Arbeitgebern gegen Mitarbeiter habe sich aber an den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften zu orientieren
(28.01.14) - Arbeitgeber dürfen nach Angaben der Bundesregierung auch in Internetforen und sozialen Netzwerken personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Stellenbewerbern auswerten. Dies sei dann zulässig, wenn die Hinweise für eine Job-Entscheidung erforderlich seien, teilte die Regierung in ihrer Antwort (18/161) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/117) mit. Die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Informationen setzte allerdings voraus, "dass sie nach Art und Umfang in Anbetracht der verfolgten Zwecke angemessen ist".
Ein mögliches Vorgehen von Arbeitgebern gegen Mitarbeiter habe sich an den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften zu orientieren, hieß es weiter. Dies gelte auch, wenn der Anlass dafür kritikwürdige Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Internetforen seien.
Der Datenschutz solle künftig im Übrigen einer Grundverordnung unterliegen, die derzeit auf EU-Ebene verhandelt werde, teilte die Regierung weiter mit. Dazu gehörten auch Fragen des Datenschutzes in sozialen Netzwerken und Internetforen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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