Mehr Kontrollen gegen Pflegebetrug
Pflegestärkungsgesetz: Maßnahmepaket zur Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Abrechnungsbetrug
In den Betrugsskandal sind den Angaben zufolge vor allem russische Pflegedienste verwickelt
Mit gesetzlichen Änderungen reagiert die Deutsche Bundesregierung auf den im Frühjahr bekannt gewordenen Abrechnungsbetrug in der Pflege. Im unlängst vom Kabinett gebilligten dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) sei ein Maßnahmepaket zur Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Abrechnungsbetrug enthalten, heißt es in der Antwort (18/8982) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8687) der Fraktion Die Linke.
Demnach sollen künftig auch ambulante Pflegedienste, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringen, systematischen Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen unterzogen werden. Zugleich sollen in der Pflegeversicherung Instrumente der Qualitätsprüfung weiterentwickelt sowie die Option einer Abrechnungsprüfung durch die Landesverbände der Pflegekassen oder durch von ihnen bestellte Sachverständige neu eingeführt werden. Ferner solle die Pflegeselbstverwaltung in den Ländern dazu verpflichtet werden, Regelungen zu treffen, durch die effektiver gegen auffällig gewordene Anbieter vorgegangen werden könne.
In den Betrugsskandal sind den Angaben zufolge vor allem russische Pflegedienste verwickelt. So hätten einige Anbieter das Pflegesystem "organisiert betrügerisch zur Maximierung ihrer Gewinne" genutzt. In Einzelfällen lägen im Zusammenhang mit Investitionen in russische ambulante Pflegedienste Hinweise auf eine OK-Relevanz (Organisierte Kriminalität) vor. Dem Bundeskriminalamt (BKA) seien in dem Kontext zwei Ermittlungsverfahren bekannt, die als OK-Verfahren gekennzeichnet seien. Erkenntnisse, die Rückschlüsse auf eine generelle OK-Relevanz des Phänomens erlaubten, lägen dem BKA jedoch nicht vor. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 26.07.16
Home & Newsletterlauf: 29.08.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
