VIG erleichtert Zugang zu Informationen
Novellierung des VIG hat sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu Verbesserungen geführt
Alle Anfragen zu Rechtsverstößen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 1.000 Euro bundesweit einheitlich kostenfrei
(31.10.14) - Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat den Zugang der Öffentlichkeit zu behördlichen Informationen durch Verzicht auf schriftliche Antragstellung, effizientere Ausgestaltung der Regelungen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Straffung des Anhörungsverfahrens vereinfacht. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (18/2691) auf eine Kleine Anfrage (18/2527) der Fraktion Die Linke.
Die Antwort bezieht sich unter anderem auf den vierten Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (18/1200) vom 6. Mai 2014. Daraus gehe hervor, dass die Novellierung des VIG sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu Verbesserungen geführt habe. Demnach würden einfachere Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro und alle Anfragen zu Rechtsverstößen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 1.000 Euro bundesweit einheitlich kostenfrei beantwortet. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Nachhaltigkeit von Tragetaschen
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Widerstandsfähigkeit von Banken
In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.
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Finanztransaktionssteuer in Spanien
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