Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Piercings
Bundesregierung: Beteiligung an Behandlungskosten infolge von Piercings stärkt Solidarprinzip
Personen, die die sogenannte wunscherfüllende Medizin in Anspruch nähmen wurden sich unsolidarisch verhalten
(27.04.12) - Die Deutsche Bundesregierung hält an der Regelung fest, Versicherte an den Kosten für die Behandlung von Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge von Piercings und anderen Eingriffen aus ästhetischen Gründen zu beteiligen. In ihrer Antwort (17/9213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8832) schreibt die Regierung, dies stärke das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Personen, die die sogenannte wunscherfüllende Medizin in Anspruch nähmen, "verhalten sich unsolidarisch und können insofern auch nicht mit umfassendem Schutz durch die Solidargemeinschaft rechnen".
Anders als von der Linksfraktion angezweifelt geht die Regierung davon aus, dass die Krankenkassen angemessen auf Einzelfälle reagieren können. So könnten die Krankenkassen "insbesondere die Begriffe "Piercing" und "ästhetische Operation" weit auslegen und hierunter allgemein jeden Eingriff fassen, der ohne medizinische Indikation auf Wunsch des Patienten dessen Erscheinungsbild verändert", heißt es in der Antwort.
Grundsätzlich fielen auch die von den Fragestellern erwähnten "Brandings" – das Einbrennen von Schriftzeichen oder Symbolen in die Haut –, "Subdermals" – Metalle, die unter die Haut eingebracht werden – oder auch andere weniger verbreitete Körpermodifikationen unter den Anwendungsbereich des entsprechenden Artikels im Fünften Sozialgesetzbuch. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
