Deutsche Unternehmen entlasten
AfD fordert Ende des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen
Die Bundesregierung soll dem Bundestag so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das seit dem 1. Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgehoben wird. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/13765).
Außerdem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene innerhalb der zweijährigen Umsetzungsfrist für die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD) einsetzen.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion behindert das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz den freien Handel. Es instrumentalisiere Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben in anderen Staaten. Dadurch werde die Souveränität anderer Staaten einschränkt, argumentiert die AfD-Fraktion. Weiterhin heißt es, das Gesetz schaffe Haftungsrisiken für Unternehmen, da sie für das Verhalten ihrer Zulieferer verantwortlich gemacht würden. Eine Folge werde sein, dass sich deutsche Unternehmen aus dem internationalen Handel zurückzögen, um Risiken zu minimieren. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 21.11.24
Newsletterlauf: 14.02.25
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
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