Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Bundesregierung ist gegen gesonderte Kontrollinstanz bei Datenübermittlung
"Alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen strikt beachtet"
(02.06.09) - Die Bundesregierung wird bei der Durchführung des Abkommens mit den USA vom Oktober 2008 über die vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität "selbstverständlich" darauf achten, dass "alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen strikt beachtet werden".
Das versichert sie in ihrer Gegenäußerung (16/13185) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Ratifizierungsgesetzes für das Abkommen (16/13123).
In einer weiteren Stellungnahme der Länderkammer zum Entwurf des Umsetzungsgesetzes für das Abkommen (16/13124) verweist der Bundesrat darauf, dass der Vertrag unter anderem die Übermittlung "personenbezogener Daten besonderer Kategorien" vorsehe. Diese dürften nur übermittelt werden, wenn sie für die Zwecke des Abkommens besonders relevant sind.
Die Länderkammer schlägt die Freigabe der Übermittlung dieser Daten durch zwei Bedienstete des Bundeskriminalamtes vor, von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben soll. Die Bundesregierung hält dagegen eine gesonderte Kontrollinstanz nicht für erforderlich, wie aus ihrer Gegenäußerung (16/13186) hervorgeht. Beide Gesetzentwürfe stehen am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
