Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften


Recht & Verbraucherschutz; Bundesrat pocht auf Rechte der Verleger
Ein Ausschluss der Verleger von den Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche wäre sachlich nicht gerechtfertigt, heißt in der Stellungnahme des Bundesrates

(23.03.16) - Der Bundesrat begrüßt den mit der EU-Richtlinie 2014/26/EU angestrebten einheitlichen Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften, die etwa Urheberrechte von Musikern gegenüber Radiosendern geltend machen. Mit einem Gesetzentwurf (18/7223) der Bundesregierung soll die EU-Richtlinie zur europaweiten Harmonisierung dieser Regelung umgesetzt werden.

Jedoch weist die Länderkammer laut einer Unterrichtung der Regierung (18/7453) darauf hin, dass mit dem sogenannten Reprobel-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. November 2015 die Rechtsunsicherheit entstanden sei, ob eine Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen weiterhin zulässig ist.

Ein Ausschluss der Verleger von den Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vergütungsansprüche wäre sachlich nicht gerechtfertigt, heißt in der Stellungnahme des Bundesrates. Daher solle sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass eine Beteiligung der Verleger an den Vergütungsansprüchen auch künftig möglich bleibe.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Erwiderung, die Rechtswahrnehmung durch Autoren und Verleger innerhalb gemeinsamer Verwertungsgesellschaften habe sich in Deutschland bewährt. Die Bundesregierung werde sich auf EU-Ebene für eine Regelung einsetzen, die eine gemeinsame Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen auch künftig möglich mache.

Ein Klarstellungsbedarf in dem entsprechenden Paragrafen 5 Absatz 1 des Verwertungsgesellschaftengesetzes bestehe aber nicht. Rechtsinhaber im Sinne dieser Vorschrift seien auch diejenigen, die gesetzlich oder aufgrund eines Rechtsverwertungsvertrages Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus den Rechten hätten. Darunter könnten auch Verlage fallen. (Deutscher Bundesrat: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • GKV soll weniger Mittel für Werbung verwenden

    Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sollen nach Auffassung des Petitionsausschusses weniger Beitragsmittel für Werbung aufwenden. In der Sitzung verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen, "soweit es um die weitere Begrenzung der Verwendung von Beitragsmitteln für Werbemaßnahmen und Werbegeschenke geht", und das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen".

  • Neue Missbrauchsregelung weiterreichend

    Der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (20/3817) ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.

  • Reform der Firmenumwandlung

    Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

  • Weiterentwicklung des Lobbyregisters

    Eine Weiterentwicklung des Lobbyregisters von Bundestag und Bundesregierung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3305). Wie sie darin mit Stand vom 16. September ausführt, erarbeitet sie aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes und stimmt sich in Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausweitung der Eintragungspflicht sowie Fragen des Gesetzgebungsverfahrens ab.

  • Vergabe von Antibiotika in der Tierhaltung

    Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/3712) werden von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen