EU-Bilanzrichtlinie: Mehrkosten befürchtet
Neugliederung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung erzeugt mehr Erfüllungsaufwand
Der Bundesrat schlägt vor, die in dem Entwurf geplanten Regelungen einheitlich für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwenden
(24.04.15) - Der Bundesrat befürchtet Mehrkosten für Wirtschaft und Länderfinanzverwaltung bei der Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht. Das geht aus einer Stellungnahme der Länderkammer (18/4351) zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4050) hervor.
Demnach sieht der Bundesrat die Gefahr, dass durch die wahlweise rückwirkende Anwendungsmöglichkeit der Regelung zur Neugliederung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung mehr Erfüllungsaufwand und mehr Kosten für Wirtschaft und Verwaltung entstehen, als es Bundesregierung und Nationaler Normenkontrollrat angegeben hatten. Der Bundesrat schlägt vor, die in dem Entwurf geplanten Regelungen einheitlich für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwenden. Das Wahlrecht soll entsprechend gestrichen werden.
In ihrer Gegenäußerung kündigt die Bundesregierung an, zu prüfen, ob sich der Vorschlag umsetzen lässt. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
