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Abschaffung der sachgrundlosen Befristung


In der vergangenen Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion Die Linke nicht möglich, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine parlamentarische Mehrheit gab
Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, läuft etwas gehörig schief

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Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/831) ein Verbot der sachgrundlosen Befristung. Sie verlangt von der Deutsche Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vorsieht. Zur Begründung führt die Fraktion an, dass befristete Arbeitsverträge die Belegschaften spalten und ihnen ständig vor Augen führe, dass sie jederzeit austauschbar seien und sich deshalb mit ihren Forderungen zurückhalten sollten. "Arbeitsverträge mit Verfallsdatum sind ein Disziplinierungsinstrument", schreibt Die Linke.

Unter anderem stellt die Fraktion Die Linke fest:
In der vergangenen Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion Die Linke nicht möglich, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine parlamentarische Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte erweckt hingegen den Eindruck, dass die Unterstützung für ein Verbot dieser Befristungen sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die sofortige Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst und der Regierungsbildung befasst, sondern vor allem die Belange und Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt.

Der stellvertretende Vorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, stellt fest: "Befristete Arbeitsverhältnisse sind (…) ein Hindernis für die Lebensplanung und eine eigenverantwortliche Lebensführung. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund sollte deshalb abgeschafft werden" (vgl. Handelsblatt online 20.1.2018: "CDU-Arbeitnehmer schwenken auf SPD-Kurs"). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagt: "Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, läuft etwas gehörig schief" (vgl. Zeit online 16.1.2018: "Die SPD verscherzt es sich mit den Jungen"). Beide haben Recht. Gute Arbeit ist unbefristet. Durch befristete Arbeitsverträge werden Belegschaften gespalten und ihnen wird beständig vor Augen geführt, dass sie jederzeit austauschbar sind und sie bloß nicht zu viel fordern sollen. Arbeitsverträge mit Verfallsdatum sind ein Disziplinierungsinstrument, mit dem die Unternehmen ihre Machtposition sichern.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 25.02.18
Newsletterlauf: 23.04.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wirecard: Geldwäsche-Meldungen werden analysiert

    Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).

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