Quotenregelung und Führungspositionen
Linke für geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft
"Klare Quotenregelungen" müssten die "fortdauernde Verletzung" des im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz unterbinden
(02.03.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vorlegen, der die geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft regelt. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (17/4842) vorgelegt. Sie begründet ihre Initiative damit, dass solche Positionen in Deutschland nach wie vor von Männern dominiert würden.
Explizit sei das an den Schnittstellen der Entscheidungen in Politik und Wirtschaft zu beobachten. Mehrere Bundesregierungen hätten versucht, die Unternehmen zu einer freiwilligen Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Wirtschaft zu bewegen und seien damit gescheitert.
"Besonderes hartnäckig ist die Verweigerungshaltung bei der geschlechtergerechten Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten", schreibt Die Linke weiter. Deshalb sei jetzt der Gesetzgeber gefordert. "Klare Quotenregelungen" müssten die "fortdauernde Verletzung" des im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz unterbinden. (Deutscher Bundestag: ra)
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Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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