Internetkriminalität: Kostenfallen etwa erwünscht?
Rechtsausschuss: Koalition lehnt SPD-Gesetzentwurf zur Vermeidung von Kostenfallen im Internet ab
Sogenannte "Button"-Lösung zur Vertragsbestätigung kommt vorerst nicht
(02.11.10) - Die SPD-Fraktion ist im Rechtsausschuss mit ihrem Anliegen gescheitert, einen im Internet geschlossenen Vertrag dadurch zu bestätigen, dass ein sogenannter "button", auf dem der Preis enthalten ist, angeklickt wird und dadurch der Vertrag wirksam bestätigt wird.
Ein entsprechender Gesetzentwurf der Sozialdemokraten (17/2409) fand nur die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP lehnte das Anliegen ab. Die Linksfraktion enthielt sich.
Die SPD-Fraktion hatte darauf aufmerksam gemacht, in der Vergangenheit seien Opfer von Kostenfallen im Internet immer zahlreicher geworden. Über Anzeigen auf Suchmaschinen hätten unseriöse Unternehmen Internetnutzer auf ihre Seite gelockt. Viele Verbraucher rechneten dort nicht damit, für Dienste oder Software zahlen zu müssen.
"Im guten Glauben" gäben sie ihren Namen und ihre Adresse für eine vermeintliche Kunden-Registrierung an – und hätten ein teures Abo oder einen kostenpflichtigen Zugang abgeschlossen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
