Internetkriminalität: Kostenfallen etwa erwünscht?
Rechtsausschuss: Koalition lehnt SPD-Gesetzentwurf zur Vermeidung von Kostenfallen im Internet ab
Sogenannte "Button"-Lösung zur Vertragsbestätigung kommt vorerst nicht
(02.11.10) - Die SPD-Fraktion ist im Rechtsausschuss mit ihrem Anliegen gescheitert, einen im Internet geschlossenen Vertrag dadurch zu bestätigen, dass ein sogenannter "button", auf dem der Preis enthalten ist, angeklickt wird und dadurch der Vertrag wirksam bestätigt wird.
Ein entsprechender Gesetzentwurf der Sozialdemokraten (17/2409) fand nur die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP lehnte das Anliegen ab. Die Linksfraktion enthielt sich.
Die SPD-Fraktion hatte darauf aufmerksam gemacht, in der Vergangenheit seien Opfer von Kostenfallen im Internet immer zahlreicher geworden. Über Anzeigen auf Suchmaschinen hätten unseriöse Unternehmen Internetnutzer auf ihre Seite gelockt. Viele Verbraucher rechneten dort nicht damit, für Dienste oder Software zahlen zu müssen.
"Im guten Glauben" gäben sie ihren Namen und ihre Adresse für eine vermeintliche Kunden-Registrierung an – und hätten ein teures Abo oder einen kostenpflichtigen Zugang abgeschlossen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
