Grüne wollen Reisenden mehr Rechte geben
Initiative für "verbraucherfreundliche und barrierefreie Informationspflichten" zu Reiseverbindung, Fahrplänen, Fahrradmitnahme und voraussichtliche Störungen und Verspätungen
Verspätungen, auch unter 60 Minuten, untergrüben das Vertrauen in die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn
(03.12.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte erreichen, dass ein Fahrgast ab einer Verspätung von 30 Minuten anteilig Rückzahlungsansprüche gelten machen kann. Dies sei in Schweden oder den Niederlanden längst üblich, begründet die Fraktion ihren Antrag (17/3865).
Verspätungen, auch unter 60 Minuten, untergrüben das Vertrauen in die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn und würden für den Kunden ein "nicht unerhebliches finanzielles und zeitliches Risiko" bergen. Die Grünen sprechen zudem in ihrer Initiative für "verbraucherfreundliche und barrierefreie Informationspflichten" zu Reiseverbindung, Fahrplänen, Fahrradmitnahme und voraussichtliche Störungen und Verspätungen aus.
Das Angebot habe sich verbessert, konzediert die Fraktion, es komme aber noch immer nicht allen Reisenden zugute. So komme es vor, dass Internetangebote einzelner Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht barrierefrei seien, die Durchsage von Verspätungen von Menschen mit Hörbeeinträchtigungen nicht wahrgenommen werden könnten oder die elektronische Zusendung von Reiseinformationen in Form einer reinen Bilddatei für sehbeeinträchtigte Menschen nicht nachzuvollziehen sei. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
