- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Gehaltsschwelle von 66.000 deutlich abgesenkt


Innenausschuss macht Weg für erleichterte Zuwanderung Hochqualifizierter frei
Für die Erteilung der Blauen Karte EU an Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte soll die Gehaltsgrenze laut Entwurf 33.000 Euro pro Jahr betragen


(04.05.12) - Der Innenausschuss hat grünes Licht für Erleichterungen bei der Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer gegeben. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Gremium einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (17/8682) in modifizierter Fassung. Zuvor hatte der Ausschuss zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dem Entwurf zufolge soll als neuer Aufenthaltstitel die "Blaue Karte EU" eingeführt werden. Diese soll laut Vorlage künftig erhalten, wer einen Hochschulabschluss oder eine "durch mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt". Eine weitere Voraussetzung soll sein, dass Bewerber ein Arbeitsverhältnis vorweisen können, mit dem ein Bruttojahresgehalt von mindestens 44.000 Euro erzielt wird. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von derzeit 66.000 deutlich abgesenkt. Für Berufe, in denen "ein besonderer Bedarf an Drittstaatsangehörigen" besteht, ist die Gehaltsgrenze nochmals niedriger: Für die Erteilung der Blauen Karte EU an Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte soll die Gehaltsgrenze laut Entwurf 33.000 Euro pro Jahr betragen. Zudem soll es ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen erleichtert werden, nach ihrem Studienabschluss eine Beschäftigung aufzunehmen.

Nach den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen soll die bisherige Regelung des Aufenthaltsgesetzes für Hochqualifizierte, "deren Hochqualifikation sich ausschließlich in der Erfüllung der Gehaltsgrenze begründet", gestrichen werden. Die "Zuwanderung über Gehaltsgrenzen soll nur noch im Zusammenhang mit der Blauen Karte EU erfolgen", heißt es in der Vorlage. Ferner sollen unter anderem die Beschäftigungsmöglichkeit zum Nebenverdienst für Studenten erweitert und ein Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche eingeführt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass mit den geplanten Neuregelungen die Voraussetzungen dafür geschaffen würden, dass die Wirtschaft über die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte verfüge. Auch mache man mit dem Gesetzesvorhaben "eine ganze Menge" für ausländische Studenten, denen mehr Zeit für die Arbeitsplatzsuche in Deutschland eingeräumt werde. Wie die Union verwies auch die FDP-Fraktion mit Blick auf eine Sachverständigen-Anhörung zu den Vorlagen vom Montag darauf, dass es selten so einmütige Zustimmung bei einer Anhörung zu Koalitionsvorhaben gegeben habe. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, dass sich auch im Verwaltungsalltag eine "Willkommenskultur" durchsetze.

Die SPD-Fraktion bescheinigte der Koalition, sich "auf den richtigen Weg" gemacht zu haben. Dies sei anzuerkennen, auch wenn man sich gewünscht habe, dass die Koalition dabei noch etwas weiter gegangen wäre. Die Fraktion Die Linke kritisierte demgegenüber, dass der Gesetzentwurf nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie gerecht werde. In diesem Zusammenhang wandte sich die Fraktion gegen die vorgesehene Gehaltsschwelle. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, bei den Neuregelungen gebe es neben "unzureichenden Verbesserungen" auch Verschlechterungen. Zudem trage die Bundesregierung mit dem Gesetzesvorhaben nicht dazu bei, dass die Aufenthaltsgesetzgebung überschaubarer wird. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Transparenz bei Gesetzentwürfen

    Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.

  • Aufsicht prüft Indexfonds

    Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).

  • Siegel für faire Kleidung in Arbeit

    Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.

  • Keine internen Wirtschaftsprüfungen

    In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

  • Änderungen transparent nachvollziehbar

    Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.