Chemikalienrecht kontra Lebensmittelrecht?
Verbraucherschutz: Fraktionen nicht zufrieden mit EU-Spielzeugrichtlinie
Fraktionen und Bundesregierung fordern unter anderem deutlich strengere Grenzwerte und eine bessere Marktüberwachung
(05.01.10) - Alle Fraktionen im Bundestag sind ebenso wie die Bundesregierung mit der Europäischen Spielzeugrichtlinie nicht zufrieden. Die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lobten die Entscheidung der Bundesregierung, die Richtlinie nicht zu unterschreiben. Fraktionen und Bundesregierung fordern unter anderem deutlich strengere Grenzwerte und eine bessere Marktüberwachung. Bei der Richtlinie sei “dringender Nachbesserungsbedarf gegeben", sagte ein Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss.
Es könne nicht sein, kritisierte eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass für Autoreifen bei bestimmten Stoffen niedrigere Grenzwerte gelten als bei Kinderspielzeug. Aus Reihen der SPD-Fraktion hieß es, ein großes Problem liege darin, dass das Chemikalienrecht Grundlage für Grenzwerte in Spielzeug sei und nicht das Lebensmittelrecht. In der
EU-Spielzeugrichtlinie seien die geltenden Grenzwerte für bestimmte teilweise giftige Stoffe in Spielzeug nicht gesenkt, sondern erhöht worden, beklagte eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Entscheidend bei Spielzeug für Kinder seien außerdem nicht nur die Chemikalien an sich, sondern die sogenannten Migrationswerte, also das, was aus einem Spielzeug an chemischen Substanzen freigesetzt wird und über Haut oder Schleimhäute in den Körper eindringen kann.
Ein Sprecher der FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, weitere Bestrebungen nicht auf die nationale Ebene zu beschränken, sondern auf europäischer Ebene zu handeln. Auch aus Reihen der Linksfraktion hieß es, die bisherige EU-Richtlinie sei unzureichend. Zum Schutz vor dem Import mangelhafter Spielzeuge aus dem Ausland müsse auch über Importverbote nachgedacht werden, forderte Die Linke. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
