Akzeptanz des EEG-Umlagesystems
Antrag: Die Linke fordert Rücknahme der Ermäßigungen für energieintensive Betriebe
Betriebe müssten angemessenen Beitrag an Energie- und Stromkosten bezahlen, anstatt netto entlastet zu bleiben
(06.03.12) - Ermäßigungen und Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe mit einem hohen Energieverbrauch sollen reduziert oder ganz aufgehoben werden. Das fordert die Fraktion Die Linke (17/8608) in einem Antrag. Dabei betont Die Linke, dass "nicht jede vom Staat initiierte Unterstützung im Bereich der Energiekosten" grundsätzlich abzulehnen sei.
Die Privilegien dieser Unternehmen müssen nach Auffassung der Fraktion aber abgesenkt werden, damit diese "netto einen angemessenen Beitrag an Energie- und Stromkosten bezahlen, anstatt netto entlastet zu bleiben". So sollten unter anderem energieintensive Betriebe mindestens mit einer Umlage nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) belastet werden. Außerdem müsste die Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzentgelten zurückgenommen werden, heißt es in dem Antrag.
Die Linke fordert außerdem, dass Ausnahmen und Ermäßigungen für energieintensive Unternehmen nur dann erfolgen dürfen, wenn diese durch hohe Energiekosten "nachweislich" Wettbewerbsnachteile erlitten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Insolvenz oder zu einer Betriebsverlagerung ins Ausland führen würden. Zur Begründung schreibt die Fraktion weiter, dass die für diese Betriebe angewandten Instrumente, mit denen die Energie- und CO2-Kosten gesenkt werden sollen, gerade bei großen Unternehmen erhebliche Nettoentlastungen zur Folge hätten. Mit der Novelle des EEG-2012 würden diese Vergünstigungen – zu Lasten anderer Verbraucher - weiter ausgebaut werden. Dies sei nicht nur ungerecht, sondern schade auch der Akzeptanz des EEG-Umlagesystems und der Energiewende. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.