Regulierungslücken auf den Warenderivatemärkte
SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln
Grundnahrungsmittel wie Getreide, Mais und Reis seien von extremen Preisschwankungen und einer "verheerenden Preis-Hausse" betroffen
(06.07.12) - Finanzspekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln sollen verboten werden. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/10093), Regulierungslücken auf den Warenderivatemärkte zu schließen. So soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die auf G 20-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Regulierung der Derivatemärkte umgesetzt werden. Auch auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung für eine Regulierung einsetzen, damit verhindert wird, "dass exzessive Finanzspekulation auf den Warenderivatemärkten die Konjunktur negativ beeinflusst, den Hunger in Entwicklungsländern verstärkt und Heizkosten erhöht".
In ihrem Antrag weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass insbesondere Grundnahrungsmittel wie Getreide, Mais und Reis von extremen Preisschwankungen und einer "verheerenden Preis-Hausse" betroffen seien. Gründe seien neben dem Wachstum der Weltbevölkerung und wetterbedingten Einflussfaktoren die "besorgniserregende Zunahme von reinen Spekulationsgeschäften auf den Warenterminmärkten".
Nach Angaben der Fraktion stieg das Engagement der Finanzindustrie auf den Rohstoffmärkten von 26 Milliarden US-Dollar im Jahr 2003 auf über 400 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr.
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
