Finanzierungsmodus ändern
Antrag: Linke will Kommunen bei der Grundsicherung schneller entlasten
Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen
(07.03.12) - Die Fraktion Die Linke will die Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stärker entlasten. In einem Antrag (17/8606) fordert sie, den Finanzierungsmodus dahingehend zu ändern, dass die Abrechnung und Erstattung der Kosten auf der Basis der laufenden Nettokosten erfolgen soll.
Darüber hinaus solle die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kostenübernahme des Bundes in Höhe von 75 Prozent ab 2013 und in Höhe von 100 Prozent ab 2014 zu schaffen. Es solle außerdem ein Kontrollmechanismus eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Bundesländer die Mittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig an die Kommunen weitergeben.
Ende Oktober 2011 hatte der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen verabschiedet, das die Kostenübernahme des Bundes für die Grundsicherung für 2012 regelt. Weitere Kostenübernahmen für 2013 und 2014 sollen in einem eigenen Gesetz geregelt werden. (Deutscher Bundestag: ra)
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
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