Erhebliche Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts
Antrag: Grüne fordern Stärkung von Daten- und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken im Internet
Verträge sollen nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, dass die Betroffenen "umfänglich in die Verarbeitung ihrer Daten unter anderem zu Werbezwecken oder zur Profilbildung einwilligen"
(10.01.12) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für eine Stärkung von Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken im Internet stark. Diese Netzwerke verzeichneten weiter hohe Zuwächse hinsichtlich der Anzahl der Nutzer, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8161). Darin zeigt sich die Fraktion "besorgt über den Umgang mit persönlichen Daten und Informationen, die durch soziale Netzwerke im Internet allgemein zugänglich werden und oftmals besonders sensitiv sind". Von Datenverarbeitungen in sozialen Netzwerken könnten "erhebliche Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts ausgehen".
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die "allgemein mit dem Internet verbundenen, vielfältigen Rechtsunsicherheiten im Datenschutzrecht zu beseitigen" und sich auf europäischer Ebene im Rahmen der angekündigten Reform des EU-Datenschutzrechts "für eine umfassende Neuregelung mit dem Ziel der Verwirklichung eines hohen Schutzniveaus" einzusetzen. Unabhängig davon solle sie bereits jetzt die "bestehenden bundesdeutschen datenschutzrechtlichen Vorgaben" präzisieren.
Dies gilt der Vorlage zufolge unter anderem im Hinblick auf das Recht der Nutzer auf Löschung der von ihnen eingestellten Daten. Auch sollen laut Antrag Verträge nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, dass die Betroffenen "umfänglich in die Verarbeitung ihrer Daten unter anderem zu Werbezwecken oder zur Profilbildung einwilligen". In Bezug auf soziale Netzwerke soll die Regierung nach dem Willen der Grünen-Fraktion unter anderem Regelungen schaffen, "die besondere Schutzvorkehrungen der Persönlichkeitsrechte Minderjähriger gewährleisten". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
