Linke gegen Schiedsgerichte
Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist heftig umstritten
Massiver Kritik unterworfen seien besonders die Sonderklagerechte, die Investoren das Recht einräumen würden, Staaten zu verklagen, sowie die privaten Schiedsgerichte, die ohne Berufungsinstanz über diese Klagen entscheiden könnten
(10.07.15) - Durch das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA soll es keine Paralleljustiz für internationale Konzerne geben. Dafür setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/5094) ein. Deshalb soll die Bundesregierung im Europäischen Rat verbindlich erklären, dass sie keinem Freihandels- und Investitionsabkommen zustimmen wird, dass Klageprivilegien für Unternehmen und Investoren enthält, fordert die Fraktion. Außerdem soll die Regierung das CETA-Abkommen mit Kanada als unannehmbar zurückweisen und sich in den Gremien der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die TTIP-Verhandlungen mit den USA gestoppt werden.
Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist heftig umstritten, schreibt die Fraktion zur Begründung. Ebenso werde seit Monaten über das bereits ausgehandelte Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada kontrovers diskutiert. Massiver Kritik unterworfen seien besonders die Sonderklagerechte, die Investoren das Recht einräumen würden, Staaten zu verklagen, sowie die privaten Schiedsgerichte, die ohne Berufungsinstanz über diese Klagen entscheiden könnten.
Die EU-Kommission habe die Empörung über die Schiedsverfahren zur Kenntnis genommen und Reformvorschläge veröffentlicht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle alternativ zu privaten Schiedsgerichten einen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof einrichten, vor dem Streitfälle zwischen Konzernen und Regierungen entschieden werden, schreibt die Fraktion. Doch beide Vorschläge würden nicht verhindern, dass ein paralleles Rechtssystem entstehe, in dem ausschließlich ausländischen Investoren Sonderrechte eingeräumt würden. Dies sei abzulehnen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
