Linke gegen Schiedsgerichte
Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist heftig umstritten
Massiver Kritik unterworfen seien besonders die Sonderklagerechte, die Investoren das Recht einräumen würden, Staaten zu verklagen, sowie die privaten Schiedsgerichte, die ohne Berufungsinstanz über diese Klagen entscheiden könnten
(10.07.15) - Durch das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA soll es keine Paralleljustiz für internationale Konzerne geben. Dafür setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/5094) ein. Deshalb soll die Bundesregierung im Europäischen Rat verbindlich erklären, dass sie keinem Freihandels- und Investitionsabkommen zustimmen wird, dass Klageprivilegien für Unternehmen und Investoren enthält, fordert die Fraktion. Außerdem soll die Regierung das CETA-Abkommen mit Kanada als unannehmbar zurückweisen und sich in den Gremien der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die TTIP-Verhandlungen mit den USA gestoppt werden.
Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist heftig umstritten, schreibt die Fraktion zur Begründung. Ebenso werde seit Monaten über das bereits ausgehandelte Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada kontrovers diskutiert. Massiver Kritik unterworfen seien besonders die Sonderklagerechte, die Investoren das Recht einräumen würden, Staaten zu verklagen, sowie die privaten Schiedsgerichte, die ohne Berufungsinstanz über diese Klagen entscheiden könnten.
Die EU-Kommission habe die Empörung über die Schiedsverfahren zur Kenntnis genommen und Reformvorschläge veröffentlicht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle alternativ zu privaten Schiedsgerichten einen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof einrichten, vor dem Streitfälle zwischen Konzernen und Regierungen entschieden werden, schreibt die Fraktion. Doch beide Vorschläge würden nicht verhindern, dass ein paralleles Rechtssystem entstehe, in dem ausschließlich ausländischen Investoren Sonderrechte eingeräumt würden. Dies sei abzulehnen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Verbraucherschutz im Telekombereich
Der Wechsel von einem Telekommunikationsanbieter zum anderen erfolgt zunehmend reibungslos. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (18/13276). Seit dem Herbst 2015 hätten marktweite Verbesserungen der Wechselprozesse bei den Unternehmen zu sinkenden Beschwerdezahlen geführt, heißt es in dem Dokument. Von etwa 30.000 Beschwerdefällen im Jahr 2015 (inklusive Nachfragen) sei die Zahl 2016 auf etwa 19.000 gesunken. Bis Juli 2017 habe sich die Bundesnetzagentur in etwa 11.000 Fällen für Verbraucher eingesetzt. Die Bundesnetzagentur hat den Angaben zufolge im Jahr 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt, und zwar gegen vier große Unternehmen. Diese vier sind für 70 Prozent aller Kundenbeschwerden verantwortlich.
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Rechtsgutachten der Bundesregierung
In der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/13569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13458), welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Oktober 2013 in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Laufzeit bei welchem Institut oder Dienstleister in Auftrag gegeben hat, verweist die Regierung auf schon früher erteilte Antworten (18/13360, 18/13183). In der aus dem August 2017 stammenden Antwort (18/13360) listet die Bundesregierung Beratungsaufträge und Aufträge für Gutachten auf, die von ihr in der ablaufenden Wahlperiode vergeben wurden.
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Keine Speicherung von SMS-Inhalten
Bei der Speicherung der Verkehrsdaten von SMS werden deren Inhalte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht mitgespeichert. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (18/13394) auf eine Kleine Anfrage (18/13238) der Fraktion Die Linke. Sie widerspricht damit den Abgeordneten, die in ihrer Anfrage erklärt hatten, die Inhalte würden mitgespeichert. Dies hätten die Provider Vodafone, Telekom und Telefónica bisher damit begründet, dass eine Trennung der Daten technisch unmöglich sei. "Die zu speichernden Verkehrsdaten werden unabhängig vom genutzten Dienst direkt aus der Signalisierung und unabhängig vom sogenannten Nutzkanal in den Netzknoten zur Herstellung der Telefonverbindungen entnommen", entgegnet die Bundesregierung. Daher würden Inhalte dabei nicht erfasst.
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Post-Mitarbeiter bei G10-Maßnahmen
Die Zahl der in sogenannte G10-Maßnahmen eingebundenen Mitarbeiter von Postdienstleistern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13388). Darin verwies die Fraktion darauf, dass das Postgeheimnis in Deutschland von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt werde und Ausnahmefälle das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises (Artikel 10-Gesetz - G 10) regele. Wie die Bundesregierung zur Zahl der in G-10-Maßnahmen eingebundenen Post-Mitarbeiter ausführt, liegen ihr keine Angaben für den gesamten deutschen Postdienstleistungsmarkt vor. Nach Auskunft der im Briefsektor marktführenden Deutschen Post AG werden Maßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz in der Zentrale von einem fünfköpfigen Team gesteuert und umgesetzt, wie es in der Antwort weiter heißt. In die Maßnahme selbst werden danach lokale Mitarbeiter eingebunden, die zuvor sicherheitsüberprüft wurden.
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Leiharbeit in Deutschland
Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt. Das geht aus der Antwort (18/13245) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13147) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich die Bundesregierung auf Zahlen aus dem Jahr 2015 bezieht. Demnach endete bei 54 Prozent aller Leiharbeiter das Arbeitsverhältnis nach spätestens drei Monaten und für 77 Prozent nach spätestens neun Monaten. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer seit 2005 deutlich gestiegen ist. Von rund 460.000 auf rund 716.000 im Jahr 2015.
