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Gesetzliche Benzinpreiskontrolle gewünscht


Die Linke fordert Preiskontrollen für Kraftstoffe, um spekulative Geschäfte von Banken und Fonds an Terminmärkten auszubremsen
Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll die Bundesregierung eine Entflechtung der Mineralölkonzerne und der Öl-Oligopole einschließlich Raffinerien ermöglichen


(13.03.12) - Die Fraktion Die Linke will die Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen lassen. Dazu soll eine gesetzliche Benzinpreiskontrolle eingeführt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/8786). Die Bundesregierung soll nach den Wünschen der Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen durch die Bundesnetzagentur vorsieht.

Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll die Bundesregierung eine Entflechtung der Mineralölkonzerne und der Öl-Oligopole einschließlich Raffinerien ermöglichen.

Zur Begründung verweist die Linksfraktion darauf, dass in Deutschland kein ausreichendes flächendeckendes öffentliches Nahverkehrsnetz bestehe, das dem Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung gerecht werde. Der rasante Preisanstieg bei Kraftstoffen sei nicht steigender Nachfrage geschuldet. Die Nachfrage sei wegen der weltweit nachlassenden Konjunktur sogar rückläufig. Eigentlich müssten die Rohölpreise sinken.

Als eigentliche Gründe für die steigenden Preise nennt die Fraktion unter Verweis auf Experten spekulative Geschäfte von Banken und Fonds an Terminmärkten. Hinzu kämen faktische Preisabsprachen der marktbeherrschenden Oligopole. "Preissprünge an den Tankstellen von bis zu zehn Cent nach oben und unten innerhalb weniger Stunden lassen sich nicht mit realen Kosten, sondern nur mit Spekulation erklären", schreibt die Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

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    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

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