Gesetzliche Benzinpreiskontrolle gewünscht
Die Linke fordert Preiskontrollen für Kraftstoffe, um spekulative Geschäfte von Banken und Fonds an Terminmärkten auszubremsen
Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll die Bundesregierung eine Entflechtung der Mineralölkonzerne und der Öl-Oligopole einschließlich Raffinerien ermöglichen
(13.03.12) - Die Fraktion Die Linke will die Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen lassen. Dazu soll eine gesetzliche Benzinpreiskontrolle eingeführt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/8786). Die Bundesregierung soll nach den Wünschen der Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen durch die Bundesnetzagentur vorsieht.
Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll die Bundesregierung eine Entflechtung der Mineralölkonzerne und der Öl-Oligopole einschließlich Raffinerien ermöglichen.
Zur Begründung verweist die Linksfraktion darauf, dass in Deutschland kein ausreichendes flächendeckendes öffentliches Nahverkehrsnetz bestehe, das dem Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung gerecht werde. Der rasante Preisanstieg bei Kraftstoffen sei nicht steigender Nachfrage geschuldet. Die Nachfrage sei wegen der weltweit nachlassenden Konjunktur sogar rückläufig. Eigentlich müssten die Rohölpreise sinken.
Als eigentliche Gründe für die steigenden Preise nennt die Fraktion unter Verweis auf Experten spekulative Geschäfte von Banken und Fonds an Terminmärkten. Hinzu kämen faktische Preisabsprachen der marktbeherrschenden Oligopole. "Preissprünge an den Tankstellen von bis zu zehn Cent nach oben und unten innerhalb weniger Stunden lassen sich nicht mit realen Kosten, sondern nur mit Spekulation erklären", schreibt die Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
