Pressefreiheit und staatliches Handeln


Abgeordnete und Journalisten beklagen Einschränkungen der Pressefreiheit weltweit
Bestimmung im ungarischen Mediengesetz, nach dem der Staat die audiovisuellen Medien zu einer "ausgewogenen Berichterstattung" verpflichtet und mit Geldstrafen im Fall der Nichtbeachtung droht, sei nicht akzeptabel


(14.07.11) - Die Abgeordneten des Kultur- und Medienausschusses aller Fraktionen sind sich einig, dass die Pressefreiheit und eine Medienvielfalt zu den unabdingbaren Grundvoraussetzungen für eine demokratisch verfassten Staat gehören. Doch in vielen Ländern der Erde ist die Pressefreiheit eben nicht garantiert oder zumindest stark eingeschränkt, werden Journalisten verfolgt und bedroht, verhaftet oder gar getötet. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung des Kultur- und Medienausschusses deutlich.

Gerda Meurer, Direktorin der Deutschen Welle Akademie, Michael Redikse, Vorstandmitglied von Reporter ohne Grenzen und Andreas Weiss, Koordinator für den Bereich internationale Berichterstattung bei der ARD zeichneten als geladene Sachverständige ein mitunter düsteres Bild vom Zustand der Pressefreiheit weltweit. Sie warben bei den Abgeordneten um Unterstützung im Kampf für die Pressefreiheit und um Hilfe für bedrohte Journalisten.

Die Verwirklichung der Pressefreiheit, argumentierte Gerda Meurer, benötige auch staatliches Handeln: "Medien können Sprachrohr von Despoten oder der Sprachlosen sein." Alle drei Medienvertreter berichteten einhellig darüber, dass Länder wie Vietnam, Kuba, Nordkorea und Myanmar für ausländische Journalisten "schwarze Flecken auf der Landkarte" seien. Eine freie Berichterstattung aus diesen Ländern sei kaum noch zu gewährleisten. Journalisten bekämen in diesen Ländern stets staatliche Begleiter zur Seite gestellt. Dies führe sehr oft dazu, dass Interviewpartner eingeschüchtert würden oder den Interviewtermin ganz absagten. Andreas Weiss führte das Beispiel China an. Dort seien Arbeitsbedingungen für Journalisten – auch für die ausländischen – nach Beendigung der Olympischen Spiele in Peking wieder massiv eingeschränkt worden. Michael Rediske forderte "unbürokratische Fluchthilfe" westlicher Staaten für verfolgte Journalisten in Ländern wie dem Iran. Die europäischen Staaten müssten ein “sicherer Hafen für bedrohte Journalisten" sein.

Gerda Meurer erläuterte am Beispiel der Deutsche Welle Akademie, wie man durch die Ausbildung von Journalisten in Ländern, in denen keine Pressefreiheit bestehe, trotzdem Einfluss nehmen könne. Die Akademie habe sich bewusst für diesen Weg entschieden. Deshalb arbeite man beispielsweise mit dem staatlichen Fernsehen in Turkmenistan zusammen. Im Rahmen solcher Kooperationen könne den dortigen Journalisten zumindest eine andere Sichtweise vermittelt werden, die langfristig zu einem Umdenkprozess führen könne. Auch Weiss sprach sich dafür aus, behutsam auf andere Länder einzuwirken. Dies zeige auch das Beispiel von Tunesien und Ägypten. Nach dem Sturz der Diktaturen habe man den dortigen staatlichen Sendern Hilfe angeboten. Dies müsse aber ohne Bevormundung geschehen.

Kritisch wurde von Meuer, Rediske und Weiss auch die Situation in den EU-Staaten Ungarn, Italien und Frankreich bewertet. Ungarns Mediengesetz sei auch nach der Überarbeitung auf Druck der EU-Kommission immer noch "katastrophal". Weiss fügte hinzu, dass die staatliche Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Sendeanstalten in Frankreich und Italien inzwischen sehr massiv sei. Gerda Meurer schränkte mit Blick auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Beschränkungen der Pressefreiheit und Medienvielfalt in den EU-Staaten (17/6126) bemängelt, ein, dass dies im Vergleich zu vielen Staaten außerhalb Europas eine "Klage auf hohem Niveau" sei.

Für Unverständnis auch in den Reihen seiner eigenen Fraktion sorgte die Einlassung des CDU-Abgeordneten Johannes Selle, ihm sei kein konkreter Fall aus Ungarn bekannt, in dem es zu Beschränkungen der Pressefreiheit gekommen sei. Dieser Einschätzung widersprachen Rediske und Weiss dezidiert. Rediske stellte klar, dass die Bestimmung im ungarischen Mediengesetz, nach dem der Staat die audiovisuellen Medien zu einer "ausgewogenen Berichterstattung" verpflichtet und mit Geldstrafen im Fall der Nichtbeachtung droht, nicht akzeptabel sei. ARD-Mann Weiss wurde noch deutlicher: In Ungarn "herrscht ein Klima der Einschüchterung", betonte er. Dies werde von den Korrespondenten der ARD immer wieder berichtet.

Dem pflichtete auch die Ausschussvorsitzende Monika Grütters (CDU) bei. Die Situation in Ungarn gebe allen Grund zur Sorge. Ihr lägen Briefe von Künstlern aus Ungarn vor, die sich nicht mehr auf die Straße trauten. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Sorgfaltspflichten für Online-Dienste

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.

  • Einsatz von KI birgt auch Risiken

    Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.

  • EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung

    Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.

  • Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen

    Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.

  • Mehr Recycling-Anreize

    In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen