Grundrechtseingriff nur durch öffentliche Hand
Die Linke will "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit" rückgängig machen"
Staatliches Gewaltmonopol werde vom Gesetzgeber selbst zugunsten kommerzieller Interessen aufgeweicht
(15.11.12) - Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit" rückgängig zu machen. In einem Antrag (17/10810) verweist sie darauf, dass zunehmend eine "Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf private Wach- und Sicherheitsdienste" stattfinde. "Öffentliche Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben werden privatisiert, das staatliche Gewaltmonopol wird vom Gesetzgeber selbst zugunsten kommerzieller Interessen aufgeweicht", schreiben die Abgeordneten.
Im Rahmen von "Public-Private-Partnerships" und "Police-Private-Partnerships" würden dabei private Sicherheitsunternehmen "in eigentlich dem Staate vorbehaltenen Aufgabenbereichen eingesetzt, die Staatsquote bei Personal und Dienstleistungen abgesenkt".
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, "eine Politik zu verfolgen, die die Staatsquote in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit erhöht". Vordringlich solle dies im Bereich der Bahn und Flughäfen in den sicherheitsrelevanten Bereichen sichergestellt werden. Auch soll die Regierung laut Vorlage unter anderem bereits in Kraft getretene Gesetze, "die es privaten Sicherheitsdiensten gestatten, Maßnahmen vorzunehmen, welche in Grundrechte eingreifen", dahingehend ändern, "dass solche Maßnahmen wieder primär durch die öffentliche Hand ausgeführt werden". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Erleichterungen bei Steuererklärung
Wer für seine Steuererklärung nicht das Online-Portal "mein ELSTER" nutzen kann oder will, soll in der Steuererklärung 2019 die bereits der Steuerverwaltung elektronisch vorliegenden Daten nicht mehr in die Formulare eintragen müssen. Die entsprechenden Felder, in denen grundsätzlich Daten elektronisch vorliegen, werden in den Papiervordrucken für die Abgabe der Steuererklärung 2019 entsprechend gekennzeichnet sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11496), die sich nach aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung erkundigt hatte.
-
Datenübermittlung fast vollständig
Die über internationale Steuerdatenabkommen für das Jahr 2014 erhaltenen Daten sind nach der Aufarbeitung zu Kontrollmitteilungen vom Bundeszentralamt für Steuern im Fall des FATCA-Abkommens fast vollständig und im Rahmen des Steuerdatenaustausches mit anderen EU-Mitgliedsländern auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie zu 93,85 Prozent an die Landesfinanzbehörden übermittelt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11511) mit, die sich nach Missständen bei internationalen Steuerdatenabkommen erkundigt hatte.
-
Verantwortungsvoller Umgang mit KI
Die Deutsche Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission (DEK) eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungsoptionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstlicher Intelligenz (KI) vorschlagen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12059) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/11406). Die Leitfragen der Bundesregierung an die Datenethikkommission können auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) abgerufen werden. Die Datenethikkommission wird ihre Ergebnisse voraussichtlich am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung vorstellen und in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. In der KI-Strategie betont die Bundesregierung die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatzes von KI. Die Strategie sieht vor, relevante Akteure - vom Entwickler bis zum Nutzer von KI-Technologie - für die ethischen und rechtlichen Grenzen der Nutzung Künstlicher Intelligenz im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs zu sensibilisieren.
-
Mobbing in Wissenschaftseinrichtungen
Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies gilt auch im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorschriften, die die Grundlage für interne Untersuchungen zu arbeitsrechtlich relevantem Fehlverhalten bilden. Zudem gibt es im Hinblick auf wissenschaftliches Fehlverhalten bereits seit dem Jahr 1998 die "Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis". Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12165) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/11732).
-
Sicherheit des Video-Ident-Verfahrens
Der Deutschen Bundesregierung sind bislang keine Betrugsfälle beim sogenannten Video-Ident-Verfahren bekannt, bei denen der Video-Stream mittels eines Hackerangriffs manipuliert worden ist. Weder die Verpflichteten im Finanzdienstleistungssektor noch Strafverfolgungsbehörden oder die Zentralstelle für Finanztransaktionsmeldungen hätten der Bundesregierung entsprechende Sicherheitsvorfälle zur Kenntnis gebracht, schreibt sie in ihrer Antwort (19/11443) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10946). Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassene Verfahren wird beispielsweise bei Kontoeröffnungen zur Identifizierung der Kunden verwendet.
