Grundrechtseingriff nur durch öffentliche Hand
Die Linke will "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit" rückgängig machen"
Staatliches Gewaltmonopol werde vom Gesetzgeber selbst zugunsten kommerzieller Interessen aufgeweicht
(15.11.12) - Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit" rückgängig zu machen. In einem Antrag (17/10810) verweist sie darauf, dass zunehmend eine "Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf private Wach- und Sicherheitsdienste" stattfinde. "Öffentliche Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben werden privatisiert, das staatliche Gewaltmonopol wird vom Gesetzgeber selbst zugunsten kommerzieller Interessen aufgeweicht", schreiben die Abgeordneten.
Im Rahmen von "Public-Private-Partnerships" und "Police-Private-Partnerships" würden dabei private Sicherheitsunternehmen "in eigentlich dem Staate vorbehaltenen Aufgabenbereichen eingesetzt, die Staatsquote bei Personal und Dienstleistungen abgesenkt".
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, "eine Politik zu verfolgen, die die Staatsquote in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit erhöht". Vordringlich solle dies im Bereich der Bahn und Flughäfen in den sicherheitsrelevanten Bereichen sichergestellt werden. Auch soll die Regierung laut Vorlage unter anderem bereits in Kraft getretene Gesetze, "die es privaten Sicherheitsdiensten gestatten, Maßnahmen vorzunehmen, welche in Grundrechte eingreifen", dahingehend ändern, "dass solche Maßnahmen wieder primär durch die öffentliche Hand ausgeführt werden". (Deutscher Bundestag: ra)
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Transparenz bei Gesetzentwürfen
Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/6989 / 19/6988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6618) zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, Änderungen seien daraufhin nicht erfolgt.
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Aufsicht prüft Indexfonds
Die Deutsche Bundesregierung prüft derzeit das XXII. Hauptgutachten der Monopolkommission, in dem es auch um die Auswirkungen sogenannter Indexfonds auf den Wettbewerb geht. Die Entwicklung im Bereich dieser Fonds werde von allen relevanten Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/6675) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6303).
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Siegel für faire Kleidung in Arbeit
Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Deutscher Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Das geht aus einer Antwort (19/7043) auf eine Kleine Anfrage (19/6528) der FDP-Fraktion hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe am 13.September 2018 im Rahmen eines Runden Tisches einen Entwurf für ein Umsetzungskonzept mit interessierten Vertretern aus der Textilwirtschaft, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Verbraucherorganisationen diskutiert. Aktuell werde es weiter ausgearbeitet.
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Keine internen Wirtschaftsprüfungen
In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/6627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6237) hervor. Die Notwendigkeit des Bedarfs werde vor der Ausschreibung einer Beratungsleistung standardmäßig überprüft, heißt es in der Antwort. Der Zuschlag werde vergaberechtskonform auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
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Änderungen transparent nachvollziehbar
Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihres Handelns betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben (19/6581). Darin heißt es, die Veröffentlichungen zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Ehe für alle (Bundesratsdrucksache 432/18) seien auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden. Referentenentwürfe des Ministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden an dieser Stelle grundsätzlich veröffentlicht werden.
