Schluss mit Beschäftigung zweiter Klasse
Antrag: Die Linke will "Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln"
Linke: Mittlerweile arbeiten rund 900.000 Beschäftigte als Leiharbeiter und sind einer unsicheren Zukunft ausgesetzt
(16.03.12) - Leiharbeit soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke verboten werden. In einem Antrag (17/8794) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Darin sollen zugleich die entleihenden Unternehmen laut Antrag verpflichtet werden, die Leiharbeiter zu den gleichen Bedingungen "wie die Stammbeschäftigten in reguläre Anstellungsverhältnisse zu übernehmen". Auch die Unternehmen, die Beschäftigte "auf Grundlage eines sogenannten Scheinwerkvertrages einsetzen, müssen verpflichtet werden, diese in ein reguläres Anstellungsverhältnis zu übernehmen", heißt es in der Vorlage weiter.
Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass mittlerweile rund 900.000 Beschäftigte als Leiharbeiter arbeiteten und einer unsicheren Zukunft ausgesetzt seien. Sie könnten "heute hier und morgen dort eingesetzt werden" und würden deutlich schlechter bezahlt als Festangestellte sowie "in Krisen als erste auf die Straße gesetzt".
"Sie sind Beschäftigte zweiter Klasse. Damit muss Schluss sein", schreiben die Abgeordneten. Notwendig sei, Leiharbeit in reguläre Beschäftigung im Einsatzbetrieb zu überführen. Gleiches gelte für Beschäftigung "auf Basis von sogenannten Scheinwerkverträgen, bei denen es sich tatsächlich um illegale Leiharbeit handelt". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
