Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik
Lobbyismus verhindern: Linksfraktion will die Parteienfinanzierung transparenter gestalten
Verbot von Spenden durch juristische Personen
(16.04.12) - Die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik stellt nach Meinung der Fraktion Die Linke eine Gefahr für die Demokratie dar. In einem Antrag (17/9063) zu einer Reform des Parteiengesetzes fordert die Fraktion unter anderem ein Verbot von Spenden durch juristische Personen sowie ein Verbot des Sponsorings von Parteien. Ferner soll die Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25.000 Euro jährlich begrenzt werden.
Die Linksfraktion begründet ihre Initiative mit der "verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit der Abgeordneten als Vertreterinnen und Vertreter des gesamten Volkes" als "Kernelement der parlamentarischen Demokratie".
Eine Finanzierung der im Parlament vertretenen Parteien durch Großunternehmen gefährde dieses Prinzip. Sie könne die Abgeordneten dazu verleiten, "sich bei der Wahrnehmung ihres Mandats im Rahmen von gesetzgeberischen Entscheidungen nicht ausschließlich vom Gemeinwohl, sondern (auch) vom Interesse der spendenden Unternehmen leiten zu lassen", schreibt die Linksfraktion zur Begründung. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
