Alternative zur provisionsgebundenen Beratung
Antrag: Die SPD fordert eine umfassende Regelung zur Stärkung der Honorarberatung - Die dominierende provisionsbasierte Beratung hab große Schäden erzeugt
Verbrauchern fehle das Bewusstsein, dass auch die Provisionsberatung mit erheblichen Kosten verbunden sei
(17.01.12) - Ein formalisierter Sachkundenachweis und die Fortbildungspflicht für Vermittler von Finanzprodukten sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion den Verbraucherschutz stärken. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag (17/8182), dass unter anderem das Berufsbild für unabhängige Berater als Alternative zur provisionsgebundenen Beratung geschaffen werden soll. Des Weiteren soll Honorarberatern vorgeschrieben werden, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.
Unter anderem stellt die SPD fest:
"Eine provisionsunabhängige Beratung können Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit kaum erhalten. Die Anzahl der Anbieter unabhängiger Beratungsleistungen ist im Verhältnis zu provisionsgebundenen Anbietern marginal. Einerseits existiert kein geregeltes Berufsbild. Andererseits fehlt vielen Verbrauchern das Bewusstsein, dass auch die Provisionsberatung mit erheblichen Kosten verbunden ist. Deshalb soll die unabhängige Honorarberatung als Angebot ausgebaut werden."
(Deutscher Bundestag: ra)
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
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Konformitätsbewertung von Produkten
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