Alternative zur provisionsgebundenen Beratung
Antrag: Die SPD fordert eine umfassende Regelung zur Stärkung der Honorarberatung - Die dominierende provisionsbasierte Beratung hab große Schäden erzeugt
Verbrauchern fehle das Bewusstsein, dass auch die Provisionsberatung mit erheblichen Kosten verbunden sei
(17.01.12) - Ein formalisierter Sachkundenachweis und die Fortbildungspflicht für Vermittler von Finanzprodukten sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion den Verbraucherschutz stärken. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag (17/8182), dass unter anderem das Berufsbild für unabhängige Berater als Alternative zur provisionsgebundenen Beratung geschaffen werden soll. Des Weiteren soll Honorarberatern vorgeschrieben werden, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.
Unter anderem stellt die SPD fest:
"Eine provisionsunabhängige Beratung können Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit kaum erhalten. Die Anzahl der Anbieter unabhängiger Beratungsleistungen ist im Verhältnis zu provisionsgebundenen Anbietern marginal. Einerseits existiert kein geregeltes Berufsbild. Andererseits fehlt vielen Verbrauchern das Bewusstsein, dass auch die Provisionsberatung mit erheblichen Kosten verbunden ist. Deshalb soll die unabhängige Honorarberatung als Angebot ausgebaut werden."
(Deutscher Bundestag: ra)
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
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