Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienste
Antrag: Grüne für Verfahrensregelung zu Abgeordneten-Beobachtung durch Nachrichtendienste
Der verfassungsrechtliche Status von Bundestagsabgeordneten gebiete es, dass diese "im Grundsatz vor geheimdienstlicher Informationssammlung und Überwachung geschützt sein müssen"
(19.03.12) - "Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch deutsche Geheimdienste" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8797). Danach soll der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beauftragt werden, die "zur Ausgestaltung des Immunitätsrechts von Abgeordneten gegenüber ungerechtfertigten behördlichen Informationssammlungs- , Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen notwendigen Verfahrensregelungen zu erarbeiten". Dies solle einschließlich etwaiger Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages und sonstiger Normen erfolgen.
Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass der verfassungsrechtliche Status von Bundestagsabgeordneten gebiete, dass diese "im Grundsatz vor geheimdienstlicher Informationssammlung und Überwachung geschützt sein müssen". Nur in ganz besonderen Fällen könnten Ausnahmen davon zugelassen werden, wenn "Geheimdienste bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Abgeordnete – möglicherweise sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln – überwachen wollen". Dies erfordere "jedenfalls zuvor eine konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages".
Eine Beobachtung oder Überwachung von Abgeordneten soll der Vorlage zufolge grundsätzlich nicht ohne Genehmigung durch ein parlamentarisches Gremium stattfinden. Als hierfür zuständiges Gremium kämen das Bundestagspräsidium oder die Obleute-Runde des Immunitätsausschusses in Betracht. (Deutsche Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
