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Nebeneinkünfte: Änderungen der Verhaltensregeln

Die Rechtsstellungskommission empfiehlt Änderungen der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete
Für die Anzeige und Veröffentlichung entgeltlicher Tätigkeiten neben dem Mandat und daraus erzielter Einkünfte soll künftig eine einheitliche Jahresuntergrenze von 10.000 Euro gelten

(19.04.11) - Der Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten, Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, teilt mit:

"Als Ergebnis eingehender Beratungen zu den im Jahre 2005 neu gefassten Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages hat die Rechtsstellungskommission in ihrer ... Sitzung einvernehmlich beschlossen, folgende Änderungen der Verhaltensregeln zu empfehlen:

Für die Anzeige und Veröffentlichung entgeltlicher Tätigkeiten neben dem Mandat und daraus erzielter Einkünfte soll künftig eine einheitliche Jahresuntergrenze von 10.000 Euro gelten, um die Transparenz zu verbessern, die bisher durch unterschiedliche Zahlungsweisen eingeschränkt ist.

Die Anzeigepflicht für die Tätigkeit als Bundesminister bzw. Parlamentarischer Staatssekretär/Staatsminister soll entfallen.

Die Veröffentlichung angezeigter Einkünfte soll künftig statt in drei in sieben Stufen erfolgen, beginnend mit Jahreseinkünften ab 10.000 Euro (Stufe 1) bis zu Jahreseinkünften über 150.000 Euro (Stufe 7). Damit sollen Nebeneinkünfte stärker ausdifferenziert und in ihrer Höhe deutlicher gemacht werden.

Der Vorsitzende der Rechtsstellungskommission wird dieses Beratungsergebnis dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit der Bitte zuleiten, die Empfehlungen der Rechtsstellungskommission zu beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorzulegen."
(Deutscher Bundestag: ra)

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Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
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Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.