Bankenfinanzierung und Kapitalmarktunion
Im Rahmen der geplanten europäischen Kapitalmarktunion sollte auch über Verbesserungen der Bankenfinanzierung für kleine Unternehmen nachgedacht werden
Zugang zur Bankenfinanzierung als Folge der geplanten europäischen Kapitalmarktunion dürfe nicht erschwert werden
(28.05.15) - Mit der geplanten europäischen Kapitalmarktunion sollen die Finanzierungsmöglichkeit der Unternehmen verbreitert und ergänzt werden. Die Kapitalmarktunion müsse dazu beitragen, dass nachhaltige Investitionen und damit Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union begünstigt werden, fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/4807).
Beide Fraktionen regen eine Analyse der geplanten europäischen Kapitalmarktunion an, "wo Reformen zu einer Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten führen können und wo bewährte Strukturen erhalten bleiben sollten". Funktionierende Märkte wie der deutsche Schuldschein- und Pfandbriefmarkt, dürften nicht beschädigt werden, wird gewarnt.
Zudem setzen sich die Koalitionsfraktionen dafür ein, dass der Zugang zur Bankenfinanzierung als Folge der geplanten europäischen Kapitalmarktunion nicht erschwert wird. Das deutsche Drei-Säulen-Modell habe sich bei der Kreditversorgung der Wirtschaft bewährt. "Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden weiterhin auf die Finanzierung durch ihre Hausbank vertrauen", stellen die Koalitionsfraktionen fest.
Daher müsse im Rahmen der der geplanten europäischen Kapitalmarktunion auch über Verbesserungen der Bankenfinanzierung für kleine Unternehmen nachgedacht werden. Die Fraktionen verlangen außerdem, das Grundprinzip der Proportionalität zu beachten und begründen dies: "Der Nutzen der Maßnahmen für Wachstum und Stabilität muss die Belastungen für die Unternehmen, die Finanzmarktprodukte anbieten oder nachfragen, übertreffen." Auch müsse bei Schaffung der geplanten europäischen Kapitalmarktunion die Finanzmarktstabilität gewahrt bleiben. (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
