Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen
Compliance im Gesundheitswesen: SPD fordert, dass die Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe gestellt wird
Antrag plädiert auch für die Einrichtung eines bundesweiten elektronischen "Korruptionsregisters"
(20.06.13) - Eine effektive Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fordert die SPD. In einem Antrag (17/13087) werden dazu im Detail zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht. U. a. verlangt die Fraktion eine Verschärfung des Tatbestands der Geldwäsche. Der Antrag plädiert auch für die Einrichtung eines bundesweiten elektronischen "Korruptionsregisters".
Korruption im Gesundheitswesen müsse generell unter Strafe gestellt werden, weshalb ein neuer und eigenständiger Straftatbestand gegen Korruption diesem Sektor zu schaffen sei. Eine solche Regelung solle einerseits Patienten vor medizinisch nicht begründeten Behandlungen bewahren und andererseits verhindern, dass "ehrliche Leistungserbringer" im Wettbewerb Nachteile wegen Bestechung und Bestechlichkeit haben. Zur besseren Bekämpfung von Wirtschaftsspionage soll nach dem Willen der SPD der Einsatz des Bundesnachrichtendienstes sowie des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene geprüft werden. Untersucht werden müsse, ob für Unternehmen, die Opfer von Wirtschaftsspionage geworden sind, eine Meldepflicht gelten soll.
Der Antrag richtet an die Bundesregierung den Appell, ihre im Finanzverwaltungsgesetz verankerten Befugnisse zu nutzen, "um ein bundesweit gleichmäßiges Vorgehen der Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung zu erreichen".
Angemahnt wird eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems, das "sehr missbrauchsanfällig" sei. Aus Sicht der SPD ist das Ordnungswidrigkeitenrecht zu einer wirksamen Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität "nicht mehr zeitgemäß. Geprüft werden solle deshalb die Einführung eines "Unternehmensstrafrechts", das verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen müsse. Gesetzlich zu schützen seien die "Whistleblowers", also Leute, die Hinweise auf Wirtschaftskriminalität geben. Für diese Hinweisgeber müsse eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
