- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Arzt müsse sorgfältig und individuell vorgehen


Deutsche Schmerzliga: Schwere Schmerzmittel sollten von Austauschpflicht gegen Generika befreit werden
Folge der Rabattverträge zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen: Umstellung der Medikamente seien für Schmerzpatienten mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden

(01.06.12) - Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Medikamente für Schmerzpatienten von der Austauschpflicht gegen preisgünstigere Medikamente mit gleichem Wirkstoff zu befreien. In der Sitzung beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Man halte die Eingabe für geeignet, bei künftigen Überlegungen der Bundesregierung einbezogen zu werden und nehme das darin vorgetragene Anliegen sehr ernst, heißt es in der Begründung des Ausschusses zu der Beschlussempfehlung.

In der von der Präsidentin der Deutschen Schmerzliga, Marianne Koch, eingebrachten Petition wird auf die seit 2007 geltende Austauschpflicht für Arzneimittel verwiesen. Danach sind Apotheker gesetzlich verpflichtet, bevorzugt das rabattbegünstigte Vertragsarzneimittel abzugeben, auch wenn der Arzt ein Präparat eines anderen Herstellers verordnet hat. Dies gelte auch für starke Schmerzmittel, die als besondere Substanzklasse der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung unterlägen.

Während der öffentlichen Beratung der Petition im Mai des vergangenen Jahres hatte die Petentin deutlich gemacht, dass eine als Folge der Rabattverträge zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen benötigte Umstellung der Medikamente für Schmerzpatienten mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden sei. Für Patienten, die derartig schwere Schmerzmittel einnehmen müssten, sei es laut Petentin Marianne Koch ohnehin sehr schwierig, "die richtige Dosierung zu finden". Hier müsse der Arzt "sehr sorgfältig und individuell vorgehen". Wenn dann das gefundene Medikament durch ein preisgünstigeres mit den gleichen Wirkstoffen ersetzt werde, müsse der Patient im Grunde neu eingestellt werden, lautete ihre Einschätzung. Der Grund dafür sei, dass auch bei gleichen Wirkstoffen die Medikamente nicht die gleiche Wirkung hätten, wenn sie von verschiedenen Herstellern seien.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Petitionsausschuss auf den Rahmenvertrag zwischen Krankenkassen und Apothekern, wonach auch Ausnahmen von der Austauschpflicht vorgesehen werden könnten, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliege. Wie aus der Stellungnahme des BMG gegenüber dem Ausschuss hervorgeht, habe die Selbstverwaltung "keine Ausnahmen für Betäubungsmittel vorgesehen". Dies sei nicht zu beanstanden, da die Austauschpflicht nur für Generika gelte, bei deren Zulassung die therapeutische Gleichwertigkeit mit dem "Bezugarzneimittel" belegt sei.

Habe aber die Apotheke im konkreten Einzelfall pharmazeutische Bedenken gegen die Abgabe eines rabattbegünstigten Opioids, könne sie vom Präparate-Austausch absehen und das von Arzt verordnete Präparat abgeben, heißt es in der Stellungnahme weiter. Das sei im Rahmenvertrag "ausdrücklich vorgesehen". Gleiches gelte auch für den behandelnden Arzt, der einen solchen Austausch aus medizinischen Gründen ausschließen könne. In diesen Fällen sei die Apotheke verpflichtet, nur das ärztlich verordnete Präparat abzugeben. Es müsse jedoch, "im Rahmen des Zumutbaren" geprüft werden, ob tatsächlich ein sachlicher Grund für den Ausschluss eines Präparats vorliege. "Subjektive Vorlieben" für bestimmte Anbieter seien keine tragfähige Rechtfertigung, da in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) das Wirtschaftlichkeitsgebot gelte, schreibt das Ministerium. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Erleichterungen bei Steuererklärung

    Wer für seine Steuererklärung nicht das Online-Portal "mein ELSTER" nutzen kann oder will, soll in der Steuererklärung 2019 die bereits der Steuerverwaltung elektronisch vorliegenden Daten nicht mehr in die Formulare eintragen müssen. Die entsprechenden Felder, in denen grundsätzlich Daten elektronisch vorliegen, werden in den Papiervordrucken für die Abgabe der Steuererklärung 2019 entsprechend gekennzeichnet sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11496), die sich nach aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung erkundigt hatte.

  • Datenübermittlung fast vollständig

    Die über internationale Steuerdatenabkommen für das Jahr 2014 erhaltenen Daten sind nach der Aufarbeitung zu Kontrollmitteilungen vom Bundeszentralamt für Steuern im Fall des FATCA-Abkommens fast vollständig und im Rahmen des Steuerdatenaustausches mit anderen EU-Mitgliedsländern auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie zu 93,85 Prozent an die Landesfinanzbehörden übermittelt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11511) mit, die sich nach Missständen bei internationalen Steuerdatenabkommen erkundigt hatte.

  • Verantwortungsvoller Umgang mit KI

    Die Deutsche Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission (DEK) eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungsoptionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstlicher Intelligenz (KI) vorschlagen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12059) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/11406). Die Leitfragen der Bundesregierung an die Datenethikkommission können auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) abgerufen werden. Die Datenethikkommission wird ihre Ergebnisse voraussichtlich am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung vorstellen und in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. In der KI-Strategie betont die Bundesregierung die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatzes von KI. Die Strategie sieht vor, relevante Akteure - vom Entwickler bis zum Nutzer von KI-Technologie - für die ethischen und rechtlichen Grenzen der Nutzung Künstlicher Intelligenz im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs zu sensibilisieren.

  • Mobbing in Wissenschaftseinrichtungen

    Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies gilt auch im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorschriften, die die Grundlage für interne Untersuchungen zu arbeitsrechtlich relevantem Fehlverhalten bilden. Zudem gibt es im Hinblick auf wissenschaftliches Fehlverhalten bereits seit dem Jahr 1998 die "Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis". Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12165) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/11732).

  • Sicherheit des Video-Ident-Verfahrens

    Der Deutschen Bundesregierung sind bislang keine Betrugsfälle beim sogenannten Video-Ident-Verfahren bekannt, bei denen der Video-Stream mittels eines Hackerangriffs manipuliert worden ist. Weder die Verpflichteten im Finanzdienstleistungssektor noch Strafverfolgungsbehörden oder die Zentralstelle für Finanztransaktionsmeldungen hätten der Bundesregierung entsprechende Sicherheitsvorfälle zur Kenntnis gebracht, schreibt sie in ihrer Antwort (19/11443) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10946). Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassene Verfahren wird beispielsweise bei Kontoeröffnungen zur Identifizierung der Kunden verwendet.