Neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte
Finanzmarkt-Compliance: SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen wollen Trennbankensystem
Für die Einlagenbank sollen der Eigenhandel sowie andere riskante Geschäfte verboten sein
(09.04.13) - Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlangen einen neuen Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte und wollen eine Trennung des Geschäfts- und Investmentbankings durchsetzen. In einem Antrag (17/12687) wird die Bundesregierung aufgefordert, ein "internes Trennbankensystem für alle Banken einzurichten, die in nennenswertem Umfang Handelsgeschäfte tätigen". Innerhalb eines Bankenkonzerns müsse unter dem Dach einer Holding-Struktur eine Separierung zwischen der Einlagenbank und dem Finanzhandelsinstitut eingeführt werden.
"Für die Einlagenbank sollen der Eigenhandel sowie andere riskante Geschäfte verboten sein, fordern die Fraktionen. Außerdem sollen die Banken verpflichtet werden, Nachweise zu ihrer Abwicklungsfähigkeit zu erbringen: "Jede Bank muss gegenüber der Aufsicht den Nachweis erbringen, dass sie im Fall eines Geschäftsversagens auch abgewickelt oder im Rahmen eines Haftungsverbundes saniert werden kann", wird gefordert. Verstöße gegen das Verbot des Eigenhandels und andere riskanter Geschäfte sowie gegen die Sicherstellung der Abwicklungsfähigkeit sollen strafrechtlichen Konsequenzen für die Geschäftsleitungen haben.
Die Fraktionen wollen erreichen, dass sich das Verbot des Eigenhandels und anderer riskanter Geschäfte auf alle Banken erstreckt, die Handelsgeschäfte in nennenswertem Umfang durchführen. Richtgröße für einen nennenswerten Umfang der Handelsgeschäfte soll mehr als fünf Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte sein. Die im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Schwellenwerte und Größengrenzen sind dagegen nach Ansicht der beiden Fraktionen "zu hoch und erfassen nur eine Handvoll großer Banken. Aber: Warum sollen mittelgroße Banken weiterhin mit den Einlagen der Kunden hochriskante Geschäfte auf eigene Rechnung eingehen, wenn man es den ganz großen Banken aus gutem Grund verbietet?" (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
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Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
