Wirtschaftskriminalität und Korruption
Linksfraktion will Gründung einer eigenständigen Bundesfinanzpolizei
Durch Finanz- und Wirtschaftskriminalität jährlich Schaden in Milliardenhöhe
(10.04.13) - Die Linksfraktion fordert die Gründung einer eigenständigen Bundesfinanzpolizei in einem Antrag (17/12708). Die neue Finanzpolizei soll aus dem Zoll ausgegliedert werden und die Aufgabe erhalten, "organisierte Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, organisierten Schmuggel (Waffen, geschützte Tiere oder Pflanzen), Verstöße beim Verbraucherschutz (zum Beispiel kontaminierte Lebensmittel) zu bekämpfen, also Kriminalitätsformen, die vorrangig im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geld,- Wirtschafts-, und Handelsbeziehungen stattfinden".
Durch Finanz- und Wirtschaftskriminalität einschließlich illegalem Waffenhandel, Subventionsbetrug, Korruption, Geldwäsche und anderem würden Wirtschaft und Staat jährlich Schaden in unterschiedlich bezifferter Milliardenhöhe entstehen, schreibt die Fraktion weiter.
Sie verweist auch auf das illegal in die Schweiz verbrachte Geldvermögen, das auf 150 Milliarden Euro geschätzt werde. In der Begründung des Antrags heißt es: "Wirtschaftskriminalität und Korruption schaden der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, verhindern Einnahmen der öffentlichen Haushalte und reduzieren die Mittel für öffentliche Investitionen." (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
