BKA-Auswertung von Steuerleaks
Panama Papers: Eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) ist laut BKA mit der Auswertung der Daten betraut
Abgeordneten wollen wissen, zu welchem Zeitpunkt das BKA nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils wie große Datenbestände aus den genannten "Steuerleaks" zu welchem Preis gekauft hat
"Auswertung von Steuerleaks durch das Bundeskriminalamt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin schreibt die Fraktion, im Juli 2017 sei durch Presseberichte bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die sogenannten Panama Papers für einen Betrag von angeblich fünf Millionen Euro gekauft habe. Im September 2018 habe das BKA bekannt gegeben, dass sich bei der Auswertung der Daten nicht nur Hinweise auf Straftaten in Deutschland ergeben hätten, sondern auch in anderen EU-Staaten. Überdies habe das BKA mitgeteilt, dass es auch im Besitz von Daten der "Offshore-Leaks", "Paradise Papers", "Swiss-Leaks" und "Bahamas Leaks" sei.
Wissen wollen die Abgeordneten, zu welchem Zeitpunkt das BKA nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils wie große Datenbestände aus den genannten "Steuerleaks" zu welchem Preis gekauft hat. Auch fragen sie, über welche anderen Wege als den Ankauf das BKA an Daten aus "Steuerleaks" gekommen ist. Ferner erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Ergebnisse die Auswertung der Daten aus "Steuerleaks" durch das BKA bisher hinsichtlich der Anzahl an eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie eröffneten beziehungsweise abgeschlossenen Strafverfahren ergeben hat.
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Juli 2017 wurde durch Presseberichte bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die so genannten Panama Papers für einen Betrag von angeblich 5 Mio. Euro gekauft hat (DIE ZEIT, 4. Juli 2017). Eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) ist laut BKA mit der Auswertung der Daten betraut. Im September 2018 gab das BKA bekannt, dass sich bei der Auswertung der Daten nicht nur Hinweise auf Straftaten in Deutschland ergeben hätten, sondern auch in anderen EU-Staaten. Laut BKA wurden Daten mit etlichen europäischen Ländern geteilt. Überdies teilte das BKA mit, dass es auch im Besitz von Daten der "Offshore- Leaks", "Paradise Papers", "Swiss-Leaks" und "Bahamas Leaks".
(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 21.01.19
Newsletterlauf: 22.02.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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