Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 2011 gestiegen
Den Arbeitsbereich des BND betrafen 2011 laut Unterrichtung im ersten Halbjahr zwölf Anordnungen, von denen neun aus 2010 übernommen wurden
(22.04.13) - Im Jahr 2011 sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) insgesamt etwas mehr Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden als im Jahr davor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (17/12773) hervor. Danach bildeten wie in den vorangegangenen Jahren Anordnungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus den Schwerpunkt.
Laut Vorlage genehmigte die G 10-Kommission den drei Nachrichtendiensten im ersten Halbjahr 2011 insgesamt 79 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen und im zweiten Halbjahr 77. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge noch 62 Einzelmaßnahmen im ersten Halbjahr und 75 im zweiten Halbjahr.
Der Anteil der Beschränkungsmaßnahmen des BfV lag 2011 bei 67 Einzelmaßnahmen im ersten und 64 Einzelmaßnahmen im zweiten Halbjahr, wie es in der Unterrichtung weiter heißt. Im ersten Halbjahr handelte es sich den Angaben zufolge um 16 neu begonnene und 50 aus dem Jahr 2010 fortgeführte Überwachungen. Eine bereits beendete Maßnahme sei wieder aufgenommen worden. Im zweiten Halbjahr waren es der Vorlage zufolge zwölf neu begonnene und 52 aus dem ersten Halbjahr 2011 fortgeführte Überwachungen.
Den Arbeitsbereich des BND betrafen 2011 laut Unterrichtung im ersten Halbjahr zwölf Anordnungen, von denen neun aus 2010 übernommen wurden. Im zweiten Halbjahr seien es 13 Anordnungen gewesen, von denen sechs aus der ersten Jahreshälfte übernommen worden seien. Seitens des MAD wurden 2011 den Angaben zufolge keine Einzelbeschränkungen vorgenommen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.
