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Antrag: Linksfraktion für Millionärsteuer


Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland: Linke will Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen
"Steuerliche Privilegierung der Reichen" - Ungleiche Vermögensverteilung nehme zu


(21.03.12) - Die Vermögensteuer soll als Millionärsteuer wieder eingeführt werden. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/8792). Als Vermögen sollen zum Stichtag 31. Dezember 2012 die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen festgestellt werden. Private Verbindlichkeiten sollen davon abgezogen werden. Das so ermittelte Nettovermögen soll bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb von einer Million liegende Vermögen soll mit einem Satz von fünf Prozent besteuert werden.

Die Linksfraktion begründet ihren Antrag mit der zunehmenden Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland. Das Nettovermögen der privaten Haushalte habe im dritten Quartal 2011 rund 8,2 Billionen Euro betragen, was fast dem Vierfachen der deutschen Staatsverschuldung entsprochen habe. Die ungleiche Vermögensverteilung nehme zu. Unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schreibt die Fraktion, der Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung sei von 2002 bis 2007 um 3,2 Prozentpunkte auf über 61 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu sank der Anteil der untersten 70 Prozent am Vermögen im gleichen Zeitraum um rund 1,5 Prozentpunkte auf neun Prozent.

Ursache sei nicht nur die immer weiter auseinanderklaffende Schere bei der Einkommensentwicklung zum Beispiel durch sinkende Reallöhne und steigende Unternehmens- und Vermögenseinkommen, sondern auch die "steuerliche Privilegierung der Reichen". Die Linksfraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer und stellt fest, kaum ein Land erziele bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen wie Deutschland. Die Konzentration immer größerer Vermögen habe maßlose Spekulationen und Renditeerwartungen angeheizt und sei damit eine der zentralen Ursachen für die Finanzkrise. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Der Buchwert des Bundes an der Commerzbank AG hat sich seit 2013 etwa halbiert. Wie aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360) hervorgeht, betrug der Buchwert der Bundesbeteiligung an der Commerzbank AG am 31. Dezember 2013 2,287 Milliarden Euro. Ende 2018 betrug dieser Buchwert noch 1,129 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass sie sich mit der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland über eine mögliche Ausschreibung zur Analyse des Geschäftsmodells und der strategischen Planung der Bank durch einen sachkundigen externen Berater und auf eine Ausschreibung verständigt habe. Da der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, könne die Bundesregierung keine Auskunft zu Bewerbern gehen.

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    Die FDP-Fraktion fordert mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung in einem Antrag (19/14727) dazu auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzutreiben. Außerdem müsse die Post-Entgeltverordnung so geändert werden, dass sich der Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko ausrichtet.

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    Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK in Deutschland erzielt werden.