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Kontrolle: Regierungen in rohstoffreichen Ländern


Grüne fordern Transparenz-Pflicht für Rohstoffunternehmen - Vorschläge orientierten sich an Artikel 1504 des US-amerikanischen Dodd-Frank-Act
Von den Offenlegungspflichten erhoffen sich die Grünen eine effektive Kontrolle der Regierungen in rohstoffreichen Ländern durch die dortigen Parlamente, Bürger und die Zivilgesellschaft


(27.01.12) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Offenlegungspflichten für Unternehmen im Rohstoffsektor. In ihrem Antrag (17/8354) begrüßen die Abgeordneten die Vorschläge der EU-Kommission vom Oktober 2011, nach denen im Rohstoff- und Forstsektor tätige Unternehmen verpflichtet werden sollen, "ihre Zahlungen an Regierungen der Länder, in denen sie Rohstoffe fördern" nach Ländern und Projekten aufgeschlüsselt offenzulegen. Die Vorschläge orientierten sich an Artikel 1504 des US-amerikanischen Dodd-Frank-Act, gingen jedoch darüber hinaus: So wolle die EU-Kommission neben den Bereichen Gas, Öl und Mineralien auch den Forstsektor einbeziehen und zudem große Unternehmen zur Transparenz verpflichten, die nicht-börsennotiert sind, heißt es im Antrag.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Vorschläge der Kommission "aktiv und vollumfänglich zu unterstützen und ihre Umsetzung auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zügig in die Wege zu leiten". Außerdem solle sich die Bundesregierung im Verlauf des weiteren Verfahrens dafür einsetzen, die in den Kommissions-Vorschlägen enthaltenen Ausnahmeregelungen zu beseitigen.

Von den Offenlegungspflichten erhoffen sich die Grünen eine effektive Kontrolle der Regierungen in rohstoffreichen Ländern durch die dortigen Parlamente, Bürger und die Zivilgesellschaft. Zudem könnte die Erfüllung rechtlicher und steuerlicher Verpflichtungen der Unternehmen besser überwacht werden, schreibt die Fraktion. Sie verweist darauf, dass drei Viertel der armen Bevölkerung weltweit in rohstoffreichen Entwicklungsländern lebten. Intransparenz und Korruption im Rohstoffsektor würden zu dieser Situation entscheidend beitragen. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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