Überschüssige Zertifikate vom Markt nehmen
SPD fordert CO2-Zertifikate kurzfristig aus dem Handel zu nehmen
Umwelt und Compliance: EU-Emissionshandel habe seine Funktion als Leitinstrument des europäischen Klimaschutzes verloren
(28.05.13) - Deutschland soll die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag unterstützen, CO2-Zertifikate vorübergehend aus dem Emissionshandel zu nehmen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13193). Zur Begründung schreibt die SPD, dass der EU-Emissionshandel seine Funktion als Leitinstrument des europäischen Klimaschutzes verloren habe. Überschüssige Zertifikate vom Markt zu nehmen sei daher nur eine "kurzfristige Rettungsmaßnahme".
Es wäre "konsequent", Unternehmen für die Jahre 2020 bis 2030 eine mittel- und langfristige Perspektive aufzuzeigen, die diese in ihre Investitionsentscheidungen einbeziehen könnten. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Zertifikate kurzfristig herauszunehmen, löse die bestehenden Probleme nicht. Sie sei aber durchaus ein "Schritt mit Signalwirkung". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
