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Linksfraktion fordert Abschaffung von Euratom


Euratom-Vertrag den Regeln des gemeinsamen Energiemarktes mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Energieerzeugern und Energieträgern
Erst durch die Beendigung des Euratom-Vertrages sei "ein unumkehrbarer Atomausstieg auf EU-Ebene und eine vollständige Umorientierung zu erneuerbaren Energien möglich"


(30.06.11) - Die Bundesregierung soll sich für die Auflösung der seit 1957 bestehenden Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) einsetzen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/6151). Außerdem soll die Regierung nach Willen der Fraktion für den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages eintreten, "auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird".

Zur Begründung schreiben die Parlamentarier, die Euratom sei "seit langem überholt". Das Ziel, der Bevölkerung in der EU ein hohes Maß an technischer Sicherheit von Atomkraftwerken zu garantieren, könne sie "durch die Subventionierung, den Ausbau und die Förderung von unbeherrschbarer Atomkraft nicht erreichen".

Zudem widerspreche der Euratom-Vertrag den Regeln des gemeinsamen Energiemarktes mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Energieerzeugern und Energieträgern, heißt es weiter. Denn von den Atomenergieproduzenten werde etwa eine Umwelthaftung für eventuelle Nuklearunfälle nicht verlangt. Außerdem sei erst durch die Beendigung des Euratom-Vertrages "ein unumkehrbarer Atomausstieg auf EU-Ebene und eine vollständige Umorientierung zu erneuerbaren Energien möglich". (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

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  • Umgang mit Fluggastdaten

    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

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